Zu blöd zum Rechnen oder dazu, Gesetze zu verstehen

Dass manche Strafkammern ein wenig mit der Kunst des Rechnens oder der Anwendung von Gesetzen auf dem Kriegsfuß stehen, ist nicht nur erschütternd sondern zwingt auch immer wieder den BGH korrigierend auf den Plan.

Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist. Danach kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StGB zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. Im Hinblick auf die verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren stehen bei dem Angeklagten für den Vorwegvollzug und die Maßregel nur drei Jahre zur Verfügung. Bei der Festsetzung des Vorwegvollzugs ist die Kammer von einer Therapiedauer von „maximal zwei Jahren“ (UA S. 19) ausgegangen. Danach bleibt für den Vorwegvollzug noch ein Jahr. Da sich der Angeklagte in dieser Sache aber bereits seit dem 13. Oktober 2007 in Untersuchungshaft befindet und diese auf die Freiheitsstrafe anzurechnen ist, bleibt für eine Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass diese Anordnung entfallen muss (vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 30. Januar 2008 – 2 StR 4/08 m.w.N.).

BGH 2 StR 518/08
vom
12. Dezember 2008

2 Gedanken zu „Zu blöd zum Rechnen oder dazu, Gesetze zu verstehen“

  1. Ach was – der BGH hat doch nur die Konsequenz daraus gezogen, dass seit der erstinstanzlichen Entscheidung weitere 7 Monate ins Land gegangen waren (und deshalb auch die Kosten des Revisionsverfahrens komplett dem Angeklagten auferlegt). Zum Zeitpunkt der Entscheidung des LG war das Jahr keineswegs schon vorbei – hätte des LG nach Ihrer Meinung denn die Revision antizipieren sollen?

  2. Zumindest aber beherrschen die vom BGH die deutsche Rechtschreibung. Ist doch auch etwas wert.

Kommentare sind geschlossen.