Zertrümmertes Hakenkreuz nicht strafbar

Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Frage, ob der massenhafte Vertrieb von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation auch dann von § 86a StGB erfasst wird, wenn die Kennzeichen in einen Kontext gestellt sind, der die Ablehnung nationalsozialistischen Gedankenguts zum Ausdruck bringt, war bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden. Jetzt aber:

Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.

BGH, Urteil vom 15.3.2007 – 3 StR 486/06 (StraFO 2007, 244)

Gegenstand des Verfahrens war die Darstellung eines am Boden liegenden, zertrümmertes Hakenkreuzes, auf dem sich ein Springerstiefel befindet.

Damit wird deutlich, dass die Zerstörung des Hakenkreuzes durch einen Stiefeltritt symbolisiert wird ….

Die Verwendung der Kennzeichen in den Darstellungen, die dem Angeklagten als Verstoß gegen § 86a Abs. 1 StGB zur Last gelegt worden sind, lässt … eine hinreichend eindeutige und offenkundige Gegnerschaft erkennen und erfüllt daher den Tatbestand dieser Vorschrift nicht.

Da macht jemand (über-)deutlich, daß er Nazis und deren Symbole nicht mag, und wird dafür dann mit einem Strafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ überzogen. Ich glaub’s einfach nicht. Gut, daß der BGH diesen Unsinn nicht hat durchgehen lassen.

4 Gedanken zu „Zertrümmertes Hakenkreuz nicht strafbar“

  1. Nun ja, die linke Zecke (dazu bekennt er sich ja offen) will ja eher weniger gegen Nazis protestieren (schon auch, aber nicht vordergründig), sondern einfach nur die Rechten provozieren. Nur die Linken sind ja legal und toll und die Besten.

    Das finde ich das Schlimme an der Sache. Protest schön und gut, aber nicht so.

  2. @Andy:

    Und warum nicht?
    Woher nehmen Sie das Wissen, dass es nicht um Protest, sondern um Provokation ging?
    Was ist verwerflich an einer „Provokation“, die ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation – mag es auch unter Nazis gebräuchlich sein, es bleibt doch verboten – symbolisch zerstört?

    Der Justiz Blindheit auf dem linken Auge vorzuwerfen, erscheint verfehlt, immerhin hat erst der BGH die von Ihnen monierte (meines Erachtens einzig sinnvolle) Richtung eingeschlagen. Das LG Stuttgart hatte ja noch verurteilt.

  3. Den Zweck von § 86a Abs. 1 StGB kann man ja nicht nur mit den dort wewählten Worten ausdrücken. Gut, daß der BGH auf den Trichter gekommen ist.

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