Wiederholungsfall

In einem recht komplizierten Betrugsfall hat mir bzw. meinem Mandanten der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO dringend angeboten; ich meine sogar, es war kein Anbieten, sondern schon fast ein Betteln um Zustimmung. Denn es hätte für die Ermittlungsbehörden einen Riesenaufwand bedeutet, die für die Anklage notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Es war einmal mehr der Fall, über den ich hier schon einmal berichtet hatte:

Der Beschuldigte braucht sehr gute Nerven und muß eine hohe Risikobereitschaft mitbringen, wenn er das Angebot eines Staatsanwalts nicht annehmen will, das Verfahren gegen Zahlung einer Auflage einzustellen.

Staatsanwälte wissen in aller Regel auch, daß Beschuldigte meist aus Vernunftgründen (und nach realistischer Beratung durch den vorsichtigen Verteidiger)“ einknicken”. Ich habe dabei trotzdem oft heftige Bauchschmerzen.

Mein Mandant im aktuellen Fall wollte das Verfahren, das sich bestimmt über lange Monate, vielleicht Jahre hingezogen hätte, abschließen. Er hat sich entschlossen, das Angebot anzunehmen und die Auflagenzahlung zu leisten. Obwohl wir uns einig darüber waren, daß der Tatnachweis mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu führen sein dürfte. Es hätte am Ende dann einen Freispruch oder eine Einstellung ohne Auflagen gegeben. Auf diesen „Kampf um’s Recht“ wollte sich der Mandant aber nicht einlassen.

Heute erhalte ich die Nachricht von der Staatsanwaltschaft, daß nach Auflagenerfüllung das Verfahren gegen meinen Mandanten endgültig eingestellt wurde.

Der Nachsatz ist es, der mir eine Feder wachsen läßt:

Im Wiederholungsfall kann Ihr Mandant mit einer nochmaligen Einstellung gemäß § 153 a StPO nicht mehr rechnen.

Der Staatsanwalt selbst war es, der um die Zustimmung meines Mandanten gebettelt hat. Und jetzt kommt der Kerl mit dieser (weiteren) Androhung empfindlicher Ãœbel … unglaublich das!

Ein Gedanke zu „Wiederholungsfall“

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