Wie blöd sind Anwälte eigentlich – das Geheimnis von 4142 VV RVG

Heute beim Amtsgericht Braunschweig. In der Anklage war von Verfall die Rede.Es ging um die Einziehung von Gegenständen. Letztlich verzichtete der Mandant auf die Rückgabe. Danach habe ich der Vorsitzenden mitgeteilt, dass ich nun einen Antrag stellen werde, bei dem sie die erste wäre,die wüsste, worum es geht.

Gespanntes Schweigen. Ich bat sie, nun nach 33 RVG den Wert der Gegenstände festzusetzen. Fragendes Schweigen. Auch sie kannte das nicht.

Die Erklärung, dass in solchen Fällen eine gesonderte Gebühr nach 4142 VV RVG abgerechnet werden kann, wobei aber ein „Streitwert“ festzusetzen ist, wurde mit einem „AHA“ hingenommen.

Seit dem 01.07.2004 gilt das RVG. Was bedeutet es eigentlich, wenn alle Richter, bei denen ich diesen Antrag bisher gestellt habe, diese Vorschriften nicht kennen? Es bedeutet nicht, dass die Richter sich nicht genügend fortbilden, es bedeutet vielmehr, dass bei all diesen Richtern seit über 2 Jahren noch kein Anwalt diesen Antrag gestellt hat.

Und dass in mehr als 2 Jahren in diversen Verfahren diese Gebühr hätte anfallen können, wird niemand bezweifeln.

Sind wir alle Geldverschenker?

Ein Gedanke zu „Wie blöd sind Anwälte eigentlich – das Geheimnis von 4142 VV RVG“

  1. Auch beim AG Tiergarten gibt es Rechtspfleger, die sich hinsichtlich dieser Gebühr nicht fortbilden. Anders kann ich mir die zahlreichen Mitteilungen, dass „diese“ Gebühr nicht festgesetzt werden kann, nicht erklären. Gut das es wenigstens einige Richter gibt, die sich damit beschäftigt haben und die von sich aus (!) den Gegenstandswert festsetzen.

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