Wer nur Kurier ist, sollte das dem Gericht auch deutlich machen

Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass derjenige, der nur Kurier war, diesen Umstand auch klarmachen oder klarmachen lassen muss:

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 124/07
vom
25. April 2007

Die rechtliche Würdigung des Landgerichts, wonach der Angeklagte sich auf Grund der getroffenen Feststellungen wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht hat, enthält keinen Rechtsfehler.
Die Urteilsfeststellungen enthalten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte das Kokain lediglich zum bloßen Weitertransport an einen dritten Kurier übergeben – so die Revision: „Kurzstreckenkurier“ – oder dass er keine Schlüssel für die beiden Rauschgiftkoffer erhalten sollte, wie in der von der Revision zitierten Entscheidung BGH StV 2007, 83. Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 – 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371 LS; NStZ 2004, 35, 36).

An die denkbaren positiven Alternativen sollte man also nicht erst in der Revisionsbegründung denken.