Wenn Politiker reden, ohne jemanden zu fragen, der sich auskennt

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat der Polizei laut newsklick vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Rechtsradikale vorzugehen. So habe die Berliner Polizei zwei rechte Schläger, die ein SPD-Mitglied brutal niedergeprügelt hatten, zunächst wieder entlassen, so Thierse in der «Leipziger Volkszeitung». Er brachte auch ein Verbot der NPD wieder ins Gespräch. Der 2003 gescheiterte Antrag beim Bundesverfassungsgericht habe dazu geführt, dass Rechtsextreme ein aggressiveres Selbstbewusstsein entwickelt hätten.

Die Betroffenheit wächst, wenn ein Parteifreund betroffen ist. Unabhängig ob rechte, linke oder anderweitig motivierte Gewalt, es kommt immernoch auf die Frage an,ob ein Haftgrund vorliegt oder nicht.

Die Politiker, die sich über eine Nichtverhaftung aufregen, sollten einmal überprüfen lassen, wieviel Geld gespart werden könnte, wenn man all die Personen nicht in Haft nähme, bei denen tatsächlich kein Haftgrund vorliegt, bei denen ein Strafbefehl beantragt werden könnte oder im Beschleunigten Verfahren verhandelt werden könnte.

Solche Gedanken sind aber nicht populär genug,um damit Wählerstimmen zu gewinnen.