Wenn oberflächliche Landgerichte sich auf oberflächliche Sachverständige berufen, platzt dem BGH der Kragen

Nicht selten muss der Strafverteidiger in Urteilen zur Kenntnis nehmen, dass sich die verurteilende Kammer die überzeugenden Ausführungen des erfahrenen Sachverständigen nach eigener kritischer Würdigung zu eigen macht. Dann wird noch mit dürren Worten dargestellt, zu welchem Ergebnis der Sachverständige gekommen ist – das war es dann.

Oft entsteht der Eindruck, dass die jeweiligen Kammern genau das übernehmen, was der Sachverständige deshalb ausgeführt hat, weil er glaubte, dass es das ist, was die Kammer hören wollte. Ein sich blitzartig schließender Teufelskreis.

Mal wieder eine angenehme Notbremse des BGH:

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 148/07
vom
2. Mai 2007

Ist dem Richter bei einer schwierigen medizinischen Frage eine eigene Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens nicht möglich, so genügt es, wenn er sich dem Gutachten anschließt. Allerdings müssen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. BGHR StPO § 261 Sachverständiger 6). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Es fehlen jegliche Darlegungen dazu, aufgrund welcher konkreten Anknüpfungstatsachen der Sachverständige – und ihm folgend das Landgericht – die beim Angeklagten festgestellten Auffälligkeiten einer pathologisch bedingten Störung zuordnet. Das Landgericht verweist in diesem Zusammenhang lediglich auf die allgemein gehaltenen Ausführungen des Sachverständigen, es gebe in der Anamnese und auch in der aktuellen Psychodiagnostik sehr deutliche Hinweise auf eine hirnorganische Beeinträchtigung des Angeklagten.