Weiße Halsbinde für Anwälte in Bayern

Rechtsanwälte haben vor Gericht eine Amtstracht bestehend aus schwarzer Robe, weißem Hemd und weißem Binder zu tragen – Auftreten eines Anwalts mit weißem T-Shirt und offener Robe unzulässig
OLG München, Beschluss vom 14.07.2006, Az. 2 Ws 679, 684/06

Die Verpflichtung der Rechtsanwälte, vor Gericht Amtstracht zu tragen, ist nur in einzelnen Bundesländern gesetzlich geregelt. Fehlt, wie in Bayern, eine solche Regelung, ergibt sich die Verpflichtung aus einem seit der Reichsgesetzgebung vor mehr als 100 Jahren entwickelten bundeseinheitlichen Gewohnheitsrecht. Dies findet in den bestehenden untergesetzlichen landesrechtlichen Regelungen seine inhaltliche Konkretisierung. In Bayern ist dies die Bekanntmachung über die Amtstracht der Rechtspflegerorgane. Sie besagt, dass die Amtstracht der Rechtsanwälte aus einer Robe in schwarzer Farbe besteht, zu der eine weiße Halsbinde zu tragen ist. Dass dazu ein (weißes) Hemd gehört, ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut, aber zweifelsfrei aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung.

GVG § 176

Quelle: www.jurion.de

Ich habe gerade in dem Sanitätshaus meines Vertrauens die Mitteilung erhalten, dass man eine Schanzsche Krawatte in weiß anfertigen könnte. Knöpfe für meine Robe suche ich dann vor meinem nächsten Besuch in Bayern, weit genug geschnitten ist sie ja.

Ein Gedanke zu „Weiße Halsbinde für Anwälte in Bayern“

  1. Bemerkenswert ist das schon, womit sich die hohen Herren am OLG heute noch herumschlagen. Ich habe solche Gefechte schon vor 15 Jahren vor Gericht ausgetragen und seitdem keine Krawatte mehr angezogen. Selbst beim BGH hat man großzügig darüber hinweggesehen. Es ist schon ein merkwürdiges Gewohnheitsrecht, auf welches die Richter rekurrieren, wenn man sich die veränderten Usancen vor Gericht anschaut. In vielen Bundesländern außerhalb Bayerns sieht man seit Jahren gehäuft bunte Hemden und Motivkrawatten bei Kollegen und manch einer traut sich – vor allem bei hohen Temperaturen – auch schon mal ohne Krawatte ins Gericht. Der Wahrheitsfindung tut das keinen Abbruch, denke ich. Das OLG Zweibrücken hat nach meiner Erinnerung schon im Jahr 1988 in einer in der NStZ veröffentlichten Entscheidung trefflich judiziert, dass vom Fehlen einer weißen Krawatte beim Pflichtverteidiger „keine derart schwerwiegende Gefahr für den Sitzungsverlauf“ ausgehe, dass dies rechtfertigen könne, den Verteidiger von der Sitzung auszuschließen bzw. ihn zu entpflichten. Der BGH hat in derselben Sache später ein Befangenheitsgesuch als begründet angesehen, das sich gegen den Verteidigerausschluss wegen Fehlens der weißen Krawatte richtete. Aber vielleicht wird jetzt ja das große „roll back“ eingeleitet.

    Vielleicht geht es dem OLG München ja auch nur darum, die Advokaten anhand ihrer Amtstracht vom übrigen Gesindel unterscheiden zu können, wie einst ganz kaiserlich bei der Einführung des Robenzwangs räsoniert wurde.

    Rainer Pohlen
    Fachanwalt für Strafrecht

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