Vollzug der Untersuchungshaft auch bei Mordverdacht nicht zwingend

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit einer überflüssigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen müssen, die trotz eindeutiger Sachlage wohl aus pseudoprinzipiellen Gründen erhoben worden war.

OLG Oldenburg 1 Ws 639/07 vom 28.11.2007:

Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, dass es eines Vollzugs des Haftbefehls nicht bedarf, da die im angefochtenen Beschluss aufgeführten weniger einschneidenden Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. § 112 Abs. 3 StPO lässt die Anordnung der Untersuchungshaft bei den darin aufgeführten Straftaten der Schwerkriminalität – u. a. Mord – auch zu, wenn ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 StPO nicht besteht. Bei der nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 1966, 243) gebotenen verfassungskonformen Auslegung ist die Vorschrift wegen eines sonst darin enthaltenen offensichtlichen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dahin auszulegen, dass der Erlass eines Haftbefehls danach nur zulässig ist, wenn Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte. Die Haftanordnung oder die Fortdauer des Vollzuges ist verfehlt, wenn eine Flucht fern liegend erscheint. Unabhängig vom Wortlaut des § 116 StPO, der die Vollzugsaussetzung im Falle des § 112 Abs. 3 StPO nicht vorsieht, folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Zulässigkeit einer Haftverschonung bei dem Haftgrund der Schwerkriminalität (vgl. BVerfG a.a.O.. MeyerGoßner, StPO, 50. Auflage, § 116, Rd.Nr. 18 m.w.Nachw.). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet auch beim Haftgrund der schweren Tat die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen, wenn dadurch erreicht werden kann, dass der Beschuldigte sich dem Verfahren nicht entzieht.

Als vollends ausgeschlossen kann die Fluchtgefahr hier zwar nicht beurteilt werden. Eine Flucht der Angeklagten liegt jedoch eher fern, so dass die angeordneten Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO geeignet sind, einer Flucht hinreichend entgegenzuwirken.

Ein Gedanke zu „Vollzug der Untersuchungshaft auch bei Mordverdacht nicht zwingend“

  1. Unterstellt man jedoch in einem Fall wie dem von einschlägig bereits in Erscheinung getretenen Jugendlichen gefährlich in einer Münchner U-Bahn zusammengetretenen Rentner mit gutem Grund eine Wiederholungsgefahr, sollte begründete Wiederholungsgefahr m.E. für die Anwendung von § 112 Abs. 3 StPO auch in anderen Fällen eigentlich ausreichen.

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