Versuchen Sie es morgen nochmal

Am Freitag, den 22.6.07, wurde die Mandantin verhaftet. Tags darauf, am Samstag, wurde sie dem Haftrichter vorgeführt, der ihr den Haftbefehl verkündete. Am Sonntag wurde die Mandantin aus dem Zentralen Polizeigewahrsam am T-Damm in die Justizvollzugsanstalt Lichtenberg überführt. Ob sie dort bleibt, ist noch nicht sicher.

Ihre persönlichen Dinge wurde ihr weggenommen, unter anderem auch die Versichertenkarte der AOK. Darum gehts. Diese Karte wird nämlich benötigt, um die dringend notwendige medizinische Versorgung der beiden Kinder zu gewährleisten. Dazu muß der Verteidiger einen Antrag auf Herausgabe stellen. Bei der Staatsanwaltschaft. Hierfür braucht man das richtige Aktenzeichen, sonst geht da gar nichts.

Die Ermittlungsakte wurde am Samstag mit einem „provisorischen“ Aktenzeichen angelegt. Von der Abteilung der Staatsanwaltschaft, die am T-Damm Bereitschaftsdienst hatte. Nun muß die Akte zu der Abteilung, die dann die weiteren Ermittlungen führt. Die entscheidet über den Herausgabeantrag. Dazu wurde Akte am Montag nach Moabit verschickt. Zur Verteilerstelle der Staatsanwaltschaft in der Turmstraße.

Am Dienstag ist sie dann auch dort angekommen und „verteilt“ worden. An eine Abteilung, die in der Kirchstraße sitzt.

Heute, am Mittwoch, war die Akte dort noch nicht angekommen. Es könne sein, daß die Akte heute bei der Posteingangsstelle im Parterre der Kirchstraße eingetroffen sei. Von dort müsse sie dann in den fünften Stock zur Geschäftsstelle gebracht werden.

Wir sollen morgen, am Donnerstag, noch einmal anrufen …

Ich rechne mit Folgendem:

Am Donnerstag bekommen wir das Aktenzeichen. Dann schicken wir den Antrag per Fax nach Moabit. An das Zentralfax der Staatsanwaltschaft, weil die Geschäftsstellen keine Faxgeräte haben. Von dort wird dann das Fax (im Parterre, s.o.) auf die Geschäftsstelle (5. Stock) getragen. Am Freitag wird der Antrag dann zur Akte genommen.

Die zuständige Staatsanwältin hat entweder Urlaub, Sitzungsdienst oder ist gerade schwanger. Außerdem ist schon halb eins. Montag ist doch auch noch ein schöner Tag.

Dann muß der Antrag zusammen mit der Herausgabeverfügung in den Knast. In welchen? Lichtenberg oder doch Pankow? Es ist damit zu rechnen, daß es nicht der richtige sein wird, bei dem die Verfügung ankommt. Wenn sie denn überhaupt irgendwo ankommt.

Nur nebenbei: Die Mandantin bestreitet den Tatvorwurf, die Beweislage ist hauchdünn, die Kinder sind krank, der Ehemann ist eigentlich berufstätig. Ich rechne fest damit, daß der Haftbefehl bei der mündlichen Haftprüfung zumindest außer Vollzug gesetzt und die Mandatin aus der Haft entlassen wird. Während die Versichertenkarte auf dem Postwege unterwegs ist.

19 Gedanken zu „Versuchen Sie es morgen nochmal“

  1. Lieber Herr Hoenig,

    wozu betreiben Sie eigentlich so einen Aufwand?

    1. Die Kinder werden auch ohne Versichertenkarte versorgt.

    2. Eine neue Karte kann der Ehemann bei der AOK beantragen. Sollte ganz schnell gehen.

    Liebe Grüße

  2. Aufgeben würde ich auch nicht, aber welche Art von Verbrechen oder Vergehen wird Ihrer Mandantin denn überhaupt vorgeworfen?

    Gibt es es nicht Höchstgrenzen, wie lange maximal eine (evtl. unbegründete) U-Haft dauern darf, oder hatte vielleicht nur der Haftrichter einen schlechten Tag??

    Grüße aus der Kirchstraße (das Management ist hier eigentlich ok) 😉

  3. Was ich nicht kapiere, meine Kinder haben eigene Versicherungskarten BKK-VBU, aber selbst wenn die nicht vorliegen reicht ein Anruf bei der Krankenkasse durch den Arzt.

    Trotzdem ist es bezeichnend, wenn man hört das Geschäftsstellen keine Faxgeräte haben.

  4. Lesen Sie doch mal den Fall unter http://www.eu-haftbefehl.com

    Da wird inzwischen seit Wochen ein Berliner eingesperrt, weil er 1995 in Polen mit einem geklauten Auto gefahren sein soll!

    Dagegen ist dieser Fall ein Witz 🙁 (leider)

  5. Karte verlustig melden – binnen 24 Stunden gibts eine neue oder kann oft taggleich abgeholt werden. Sonst gibt es übergangsweise Regelungen – die AOK hilft weiter. Ich würde mich der StA keine Zeit vertun…

  6. Hallo,

    ich verstehe diesen Hickhack wegen einer KV-Karte auch nicht. Gerade da ich auch bei einer Krankenkasse arbeite und auch für die Versendung der KV-Karten zuständig bin.

    Zum einen müssten die Kinder eigene Krankenversicherungskarten haben, die Karte der Mutter wird daher nicht benötigt. Wenn auch die Karten der Kinder mit in Gewahrsam genommen worden sind, so könnte man zum Beispiel bei der Krankenkasse anrufen, diese kann dann eine Ersatzbescheinigung ausstellen und diese auf Wunsch auch direkt an den Arzt faxen (selbstverständlich auch an die Versicherten oder in diesem Fall den Anwalt).

    Ein Arztbesuch der Kinder sollte daher kein Problem sein.

    In diesem Fall würde ich jedoch aus kostengründen keine neue Karte ausstellen sondern nur eine Ersatzbescheinigung ausstellen. Auch daher, da zumindest bei uns die Versendung der Karte ca. eine Woche dauert, da wir diese nicht selbst erstellen können.

  7. Meine Güte, ist es wirklich so schwer zu begreifen, daß die AOK-Karte hier nur beispielhaft genannt sein könnte für wesentlich wichtigere Sachen, die nun in der Kammer irgendeiner JVA verstauben, obwohl sie von der Familie „draußen“ dringend benötigt werden??

    Nur nebenbei:
    Meine Mitarbeiterin hat das Aktenzeichen ermittelt. Obwohl die Sache zwischenzeitlich doch noch an eine andere Abteilung der Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die dortige Staatsanwältin ist zwar nicht schwanger, dafür macht sie aber einen Halbtagsjob und ist entsprechend gut zwischen einer Sitzung und der Mittagspause zu erreichen.

    Zuletzt:
    Denjenigen, die sich hier über meinen angeblich übertriebenen Einsatz für die Familie meiner Mandantin aufregen, wünsche ich, daß sie auch irgendwann einmal eingetütet und dann von einem Verteidiger vertreten werden, der Dienst nach Vorschrift macht. Sowas verändert das Weltbild nachhaltig. Garantiert.

  8. Lieber Hr. Hoenig,

    seien Sie versichert – ich kann Sie voll und ganz verstehen und würde ebenso handeln und mich auch ebenso aufregen.

  9. Noch einmal meine Frage:

    Was ist eigentlich der Tatvorwurf?

    Sollte es sich nur um ein geringes Vergehen handeln, so könnte man einen Haftprüfungstermin einberufen.

    Sofern Ihre Mandantin einen festen Wohnsitz hat, sollte man die Fluchtgefahr verneinen.

  10. Noch einmal meine Frage:

    Noch einmal keine Antwort.

    Sollte es sich nur um ein geringes Vergehen handeln, so könnte man einen Haftprüfungstermin einberufen.

    Ein Verteidiger, der bei der Haftbefehlsverkündung nicht grundsätzlich immer einen Antrag auf mündliche Haftprüfung stellt, sollte weiterhin seine Zivilrechtsfälle bearbeiten und das Strafrecht den Profis überlassen.

    Sofern Ihre Mandantin einen festen Wohnsitz hat, sollte man die Fluchtgefahr verneinen.

    Es gibt außer einem fehlenden festen Wohnsicht noch einen ganzen Strauß weiterer Gründe für die Staatsanwaltschaft und den Haftrichter, Fluchtgefahr zu „bejahen“.

    Aber trotzdem vielen Dank für die hilfreichen Hinweise.

  11. Aber Herr Hoenig,

    Noch einmal keine Antwort.

    geht denn nicht auch ein freundlicherer Umgang mit dem kommentierenden Kollegen?

    Ein Verteidiger, der bei der Haftbefehlsverkündung nicht grundsätzlich immer einen Antrag auf mündliche Haftprüfung stellt, sollte weiterhin seine Zivilrechtsfälle bearbeiten und das Strafrecht den Profis überlassen.

    So etwas ist auch kein Verteidiger, sondern allenfalls ein Anwalt, der Dienst nach Vorschrift verrichtet 😉

    Es gibt außer einem fehlenden festen Wohnsicht noch einen ganzen Strauß weiterer Gründe für die Staatsanwaltschaft und den Haftrichter, Fluchtgefahr zu “bejahen”.

    Im Originalbeitrag schrieben Sie noch, dass die Beweislage so dünn sei – nun auf einmal ein ganzer Strauß an Haftgründen? Scheint mir irgendwie nicht gut zusammenzupassen.

    Trotzdem viele Grüße vom Amateur

  12. Gibt es Neuigkeiten in dem Fall.

    Wenn Sie wollen, kann unser Team Ihre Mandantin gerne vertreten.

    MfG
    Team der Kanzlei RA Matlock

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