Verhinderung des Verteidigers – Terminsverlegung auch im Bußgeldverfahren

Ein Betroffener muss im Bußgeldverfahren nicht zum Verhandlungstermin erscheinen, wenn sein Verteidiger wegen Verhinderung einen Terminsverlegungsantrag gestellt hat und die prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts eine Terminsverlegung geboten hätte.

So sah es das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 5.11.2007 (528 Qs 186/07).

Am Dienstag, den 17.07.2007 sollte eine Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache stattfinden. Wegen einer Sportverletzung war der Verteidiger unerwartet verhindert, an diesem Termin teilzunehmen; am Montag, den 16.6.2007 stellte er einen Terminsverlegungsantrag. Diesem Antrag gab das Gericht nicht statt.

Dazu schreibt das Landgericht:

Der Verteidiger des Betroffenen war verhindert. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass die Angaben im Terminsverlegungsantrag vom Montag, dem 16. Juli 2007 zu seinen am Wochenende erlittenen Verletzungen nicht der Wahrheit entsprechen.

Der Verteidiger hatte seine Verletzungen durch anwaltliche Versicherung glaubhaft gemacht. (Er hätte auch einen Link auf einen Blogbeitrag an’s Gericht schicken können. 😉 )

Weiter heißt es in der Begründung des Landgerichts:

Die prozessuale Fürsorgepflicht hätte es bei einer Abwägung der Interessen des Betroffenen gegen die sonstigen zu berücksichtigenden Belange geboten, trotz der Kurzfristigkeit den Termin zu verschieben. Der Betroffene im Bußgeldverfahren darf sich im Rahmen seines Anspruchs auf ein faires Verfahren grundsätzlich in jeder Lage eines Verteidigers bedienen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 137 Abs. 1 S. 1 StPO). Diesem Recht kommt eine besondere Bedeutung zu, wenn die Sach oder Rechtslage für den Betroffenen schwer durchschaubar ist und ihm einschneidende Folgen drohen.

Das ist hier der Fall, weil die Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit ungeeichtem Tacho vorgenommen wurde und weil eine erhöhte Geldbuße wegen Vorsatzes und ein Fahrverbot im Raum standen.

Soweit, so klar. Das war bereits bekannt, den meisten jedenfalls – einmal von dem Richter K. der Abteilung 290 am Amtsgericht abgesehen, der allerdings für seine abenteuerlichen Entscheidungen bekannt ist.

Spannend war seine dienstliche Äußerung, was er in dem Termin mit dem Betroffenen ohne den Verteidiger vorgehabt hat. Telefonisch hatte der Richter zwar mitgeteilt, er werde nicht verhandeln ohne den Verteidiger. Deswegen ist der Betroffene auch nicht zum Termin erschienen. Das Landgericht zitiert die dienstliche Äußerung:

Denn nach der dienstlichen Äußerung des Amtsrichters (BI. 69 d.A.) ging es ihm darum, den Betroffenen möglicherweise zur Rücknahme des Einspruchs zu bewegen.

Nochmal zum Mitschreiben: Der Richter wollte den Termin ohne den Verteidiger durchführen, um den Betroffenen ohne weitere Beweisaufnahme zur Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheids nötigen bewegen. Das wäre ihm auch gelungen, diese „Überredungskunst“ hat er oft genug geübt. Bei dem verhinderten Verteidiger hat er sich allerdings vorher mehrfach schon die Zähne ausgebissen, deswegen war er wohl insgeheim über dessen Verhinderung nicht unerfreut.

Am 22. Januar 2008 hat ein neuer Termin bei Richter K. stattgefunden. Der Termin wurde ausgesetzt, es muß erst über ein Ablehnungsgesuch entschieden werden; der Betroffene hat nämlich (nicht nur wegen dieser Geschichte hier) die Sorge, dieser Richter könne irgendwie befangen sein. Die Sorge habe ich auch …

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