Verhandlungsunfähig? Das entscheidet das Gericht!

Der Hinweis des Angeklagten, er sei „durch eine akute Erkrankung verhandlungsunfähig“ gewesen, und die Vorlage eines Attests, in dem darauf hingewiesen wird, der Patient sei „krankheitsbedingt verhandlungsunfähig“, genügen nicht den Anforderungen des § 45 Abs. 2 StPO.

So lautet der Leitsatz des Beschlusses des Kammergerichts vom 6.2.2007 – 1 AR 152/072 Ws 99/07

In den Gründen dazu belehrt das Gericht:

Zu Recht ist das LG der [Auffassung], dass ein Wiedereinsetzungsgrund nicht konkret vorgetragen und nicht glaubhaft gemacht wurde. Denn eine Erkrankung entschuldigt nur, wenn sie nach ihrer Art und ihren Auswirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigung eine Beteiligung an einer Hauptverhandlung unzumutbar macht (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1998, 281; KG, Beschl. v. 21.2.2001- 3 Ws 70/01).

Die diesbezüglichen Angaben sind in dem Attest aufzunehmen, da der Senat ohne konkrete Angaben nicht feststellen kann, ob dem Erscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung ein objektives Hindernis entgegenstand (vgl. KG, Beschl. v. 27.4.1995 – 3 Ws 151/95).

Das bedeutet für die Praxis, nicht der Arzt entscheidet, ob eine Verhandlungsfähigkeit vorliegt (oder nicht), sondern das jeweilige Gericht. Weil:

Dass der Arzt Verhandlungsunfähigkeit diagnostizierte ist bedeutlungslos, denn dies ist entgegen der Auffassung der Beschwerde ein Rechtsbegriff (vgl. KG, Beschl. v. 14.10.2002 – 5 Ws 320/02), unter den allein das Gericht und nicht der Arzt die von letzterem festgestellten medizinischen Tatsachen subsumieren kann.

Also: Der Arzt soll nicht schreiben: „Der Patient ist verhandlungsunfähig.“ Sondern besser so etwas:

Der Patient leidet an akutem Brechdurchfall aufgrund einer Lebensmittelvergiftung und einer dadurch bedingten Erschöpfung.

Darauf muß der Verteidiger achten und notfalls den Arzt selbst um Korrektur eines „falsch“ ausgestellten Attestes bitten.

Die zitierte Entscheidung ist veröffentlicht in StraFo 2007, 244