Unversteuerte Zigaretten sind nicht wertlos – 4142 VV RVG die Zweite

Für alle,die den 4142 VV RVG doch kennen, hat das Landgericht Essen Gebührentüren aufgestoßen, die wirtschaftlich sehr interessant sind:

Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4142 VV RVG reicht es aus, wenn der Verteidiger sich in der Hauptverhandlung mit der außergerichtlichen Einziehung einverstanden erklärt.

Unversteuerte Zigaretten sind nicht wertlos. der Wert bestimmt sich nach dem Materialwert zuzüglich der üblichen Handelsspanne( LG Essen, Beschl.v. 2. Juni 2006, 23 Qs 74/06).

Es geht doch. Jetzt muss noch durchgesetzt werden, dass auch sichergestelltes oder beschlagnahmtes Rauschgift nach seinem Handelswert anzusetzen ist, und schon werden BTM-Verfahren gebührentechnisch noch spannender.

Ein Gedanke zu „Unversteuerte Zigaretten sind nicht wertlos – 4142 VV RVG die Zweite“

  1. na das mit dem Wert der beschlagnahmten BtM wurde schon mehrfach abschlägig beschieden, wenn ich die veröffentlicheten Urteile bei Burhoff.de noch richtig im Kopf habe. Aber gebührentechnisch wäre es wirklich eine feine Sache :O)

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