Unterschied zwischen strafschärfenden und nicht strafmildernden Kriterien

Einem Mandanten wird man das kaum verständlich machen können, dass der BGH darin unterscheidet, dass fehlende Reue zwar nicht strafschärfend verwertet werden darf, dass sie aber bei einer Strafmilderung weniger Gewicht haben darf.

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 193/07
vom
8. Mai 2007
Die Beanstandung, die Strafkammer habe eine „Relativierung des Geständnisses“, das im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache abgegeben worden war, vorgenommen, geht fehl. Die Kammer hat ausgeführt, es habe bei der Gewichtung des Geständnisses nicht unberücksichtigt bleiben können, dass die Angeklagte „während der Hauptverhandlung keine allzu große Reue hat erkennen lassen; vielmehr ließ sie das Geständnis über ihren Verteidiger erklären und teilte selbst nur ihre persönlichen Verhältnisse mit, wobei sie darauf bedacht war, Mitleid für ihre Situation zu wecken“.

Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken. Der Grundsatz, dass von einem bestreitenden Angeklagten keine Reue verlangt werden kann (st. Rspr., vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 46 Rdn. 50), ist hier nicht einschlägig. Das strafmildernde Gewicht eines Geständnisses kann dann geringer sein, wenn wie hier prozesstaktische Ãœberlegungen bestimmend waren und die Kammer dies durch das in den Urteilsgründen dargelegte sonstige Prozessverhalten bestätigt sah (vgl. G. Schäfer, Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 383 f.).