Unehrliches Winkelpolizeibeamtentum

Es wurde ein Straßenmöbel beschädigt. So ein Ding, das Fahrzeuge, die gerade ausparken wollen, aus dem Hinterhalt anspringen und Beulen an Stoßstangen verursachen. Daß die Möbel dabei selbst Schaden nehmen, wird von diesen in Kauf genommen.

Oberhalb dieses Geschehens lehnte – ruhend auf einem geblümten Kissen – Rentnerin Renate aus ihrem Fenster. Sie notierte sich das Kennzeichen des Autos und rief die Polizei. Die stellte einen Schaden am gemeindeeigenen Straßenmöbel in Höhe von 300 Euro fest. Und leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort lautet die Ãœberschrift auf dem Aktendeckel.

Anhand des Kennzeichens konnte die Polizei schnell den Halter des Autos ermitteln. Und dieser Halter bekommt eine Vorladung mit folgendem Inhalt:

Zeugenvernehmung Unehrliches Winkelpolizeibeamtentum

Der Hinweis auf den mitzubringenden Führerschein ist verräterisch. Offiziell ist der Halter K. „nur“ ein Zeuge. Ich möchte wetten, daß der Ermittlungsbeamte bereits jetzt schon davon überzeugt ist, daß K. auch der Fahrer des angesprungenen Fahrzeugs war. Warum sonst legt er Wert auf die Vorlage des Führerscheins?

Der Rat des Strafverteidigers ist schlicht: K. muß der Landung nicht folgen, deswegen sollte er es auch nicht tun. Der Verteidiger wird sich für K. als Zeugenbeistand bei dem Polizeibeamten schriftlich melden und Akteneinsicht beantragen.

Zeugen und ihre Beistände haben zwar grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht. Es ist aber nicht verboten, formell unzulässige Anträge zu stellen. Und wenn die Staatsanwaltschaft dann die Akteneinsicht – wie meistens in vergleichbaren Konstellationen – trotzdem gewährt, wird deutlich, daß die Zeugenladung eigentlich von Anfang an eine getarnte Beschuldigtenladung war.

Mit solchen Tricksereien sind manche Polizeibeamte recht schnell bei der Hand. Formell sind sie auf der sicheren Seite. Aber inhaltlich ist sowas ein unehrliches Winkelpolizeibeamtentum.