Unabkömmliche Vormerkung

Der Verteidiger hat einen Anspruch auf Einsicht in die Ermittlungsakten. Selbstredend nicht jederzeit, sondern in gesetzlich geregelten Fällen.

Der Gesetzgeber hat das Akteneinsichtsrecht in § 147 StPO beschrieben. In dessen Absatz 2 heißt es auszugsweise:

Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile […] versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann.

Was soll ich von einem Staatsanwalt halten, der mir die Aktensicht mit folgender Begründung verwehrt:

Unabkömmlich

Es ist ja nun höchst bedauerlich, daß mir die Akteneinsicht nicht gewährt werden könne, weil die Akten „unabkömmlich“ seien. Gemäß § 147 II StPO kann Akteneinsicht vor Abschluß der Ermittlungen zum Teil versagt werden, wenn der Untersuchungszweck bei Akteneinsicht gefährdet wäre. Ein Recht, die Akteneinsicht zu verweigern mit der Begründung, die Akten seien „unabkömmlich“, kennt die StPO irgendwie noch nicht.

Weshalb sind sie denn unabkömmlich? Wenn der Herr Staatsanwalt sie benötigt, um sein Sitzkissen zu erhöhen, weil er nur so über die Papierberge blicken kann, um sich an seinen Jagdtrophäen an der Wand zu erfreuen, würde ich ja gern darauf warten. Aber das kann er mir dann doch mitteilen, dafür hätte ich sogar vollstes Verständnis. Ein zufriedener Staatsanwalt, was kann einem Verteidiger denn Schöneres passieren?

Nehmen Sie sich ruhig Zeit, Herr Staatsanwalt. Und vielen Dank auch für meine Erfassung und Ihre gütige Vormerkung.