Tagessatzhöhe bei Hartz IV

5 € sind genug Weil es immer wieder Thema ist und in vielen Gerichtsbezirken bei Hartz IV-Empfängern Tagessatzhöhen von 10,00 oder sogar 15,00 € in Ansatz gebracht werden, hier der Auszug aus einer einschlägigen (etwas älteren) Entscheidung des OLG Naumburg: Keinen Bestand haben konnte jedoch die Höhe der Tagessätze. Gemäß § 40 Abs. 2 StGB … … Weiterlesen