Strafverteidiger-Kanzlei statt Justizpalast

Hauptverhandlungen vor dem Strafrichter finden in der Regel im Gericht statt. Wenn allerdings die viel beschäftigten Strafverteidiger unserer Kanzlei beteiligt sind, dann kommt der Strafrichter aus Bayern Franken auch gern mal zum Verhandeln nach Kreuzberg:

Kanzlei-statt-Justizpalast

Die Verhandlung ist öffentlich, es wird Caffè gereicht.

Ramsauer schützt Fahrradfahrer vor gierigen Bußgeldbehörden

Das Loch im Sommer

Seit Tagen, nein Wochen, denke ich angestrengt über den Sommer nach, ob es ihn noch gibt, ob er noch kommt, ob er schon gegangen ist, ob er vielleicht ……… ein Loch hat? Und da entdecke ich es, das bundestagswahlorientierte Sommerloch.

Unser aller Bundesverkehrsminister geht auf Wählerfang und überlegt, was nichts kostet und trotzdem Wählerstimmen bringt. “Ich repariere alle Schlaglöcher in ganz Deutschland nachhaltig” ist zu teuer, vielen Millionen Radfahrern zu erlauben, ohne Dynamo zu fahren, kostet gar nichts. Also: Ein Riesenbohei um ein Nichts – aber so kennt man ihn, den guten Mann von den Unwählbaren.

Eine gute Nachricht für Radfahrer: Nach Informationen unserer Zeitung kippt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Verbot von Akkuleuchten am Fahrrad. So sollen Millionen Radfahrer künftig vor Strafe geschützt werden.

Denn wer bislang von der Polizei mit einem batteriebetriebenen Anstecklicht am Drahtesel erwischt wird, muss bis zu 15 Euro Bußgeld zahlen.

Quelle: wz

Jacke für die Wanne

Trunkenheit und Heimtücke schließen sich nicht aus

Sehr kurz und prägnant hat der BGH deutlich gemacht, dass die Alkoholisierung als solche keineswegs geeignet ist, anzunehmen, dass damit heimtückisches Verhalten nicht mehr möglich ist.

Soweit das Landgericht ausgeführt hat, auch die Alkoholisierung des Angeklagten spreche gegen die Annahme des erforderlichen Ausnutzungsbewusstseins, fehlt dafür jedwede Begründung. Dass der Angeklagte alkoholbedingt die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers nicht in sein Bewusstsein aufgenommen haben könnte, versteht sich im Hinblick auf die Ausführungen zur un-eingeschränkten Schuldfähigkeit nicht von selbst.

BGH 4 StR 529/08 vom 12. Februar 2009