… steht zur Ãœberzeugung des Gerichts fest

Das gegen Heidi K. geführte Verfahren, in dessen Verlauf ihr vorgeworfen wurde, den Lehrer Horst Arnold zu Unrecht einer Vergewaltigung zu ihren Lasten bezichtigt zu haben, ist nun rechtskräftig abgeschlossen.

Nach der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 22.10.2014 wurde die Verurteilung der Heidi K. wegen schwerer Freiheitsberaubung nach
Falschbelastung ihres ehemaligen Kollegen wegen Vergewaltigung mit Beschluss des BGH vom 22. Oktober 2014 – 2 StR 62/14 – rechtskräftig.

Das Landgericht Darmstadt hat die Angeklagte K., eine 50 Jahre alte Lehrerin, wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts zeigte die Angeklagte, die als Lehrerin in einer Schule in R. tätig war, ihren Kollegen A. an und beschuldigte ihn wahrheitswidrig, sie am 28. August 2001 in einem Schulraum vergewaltigt zu haben. Das Landgericht Darmstadt verurteilte A. am 24. Juni 2002 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und ordnete seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, nachdem die als Nebenklägerin auftretende Angeklagte auch in der Hauptverhandlung den Vorwurf aufrechterhalten hatte. Seine gegen das Urteil eingelegte Revision verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13. Dezember 2002, weil ein Rechtsfehler des Urteils nicht erkennbar war. A. befand sich seit dem 2. Oktober 2001 in Untersuchungshaft sowie anschließend im Maßregelvollzug und in Strafhaft. Er wurde erst nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe am 29. September 2006 entlassen. In der Folgezeit lebte er von Sozialleistungen und der Unterstützung seiner Mutter. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens sprach ihn das Landgericht Kassel am 5. Juli 2011 frei. A. verstarb am 29. Juni 2012.

Der 2. Strafsenat hat die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. September 2013 (15 KLs 331 Js 7379/08) als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

In einem Beitrag auf SPON vom 13.9.2013 schreibt die Journalistin Julia Jüttner über die mündliche Urteilsbegründung des Instanzgerichts:

Die Zerstörung einer Existenz könne man nicht wiedergutmachen, die verlorenen Jahre nicht zurückgeben, sagt Richterin Bunk. „Deshalb kann dieses Urteil keine Wiedergutmachung sein.“ Auch nicht für Arnolds Angehörige, die unter den Vorwürfen sehr gelitten hätten. Dennoch würde sich „die Justiz gerne bei ihnen entschuldigen“ .

Wie es zu diesem Fehlurteil kam, berichten Claus Peter Müller und Julia Schaaf in der FAZ vom 25.07.2011.

Diesen Verfahrenskomplex sollten alle, die in vergleichbaren Strukturen an einem Strafverfahren beteiligt sind, als mahnendes Beispiel stets in Erinnerung behalten.