Standesrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Strafverteidiger

Was es nicht alles gibt. Die Generalstaatsanwaltschaft schreibt an den Strafverteidiger:

Betrifft: Standesrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Sie

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in vorliegender Sache wird Ihnen zur Last gelegt, in XXX am XX. Dezember 200X die Pflicht,

den Beruf gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen, nämlich als nach den Vorschriften der Strafprozessordnung bestellter Verteidiger die Verteidigung zu übernehmen, schuldhaft verletzt und dadurch eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verwirkt zu haben.

Der Tatvorwurf stützt sich auf folgende Umstände:

In der Strafsache gegen XXX vor der XX. Strafkammer des Landgerichts XXX – 123-456/0X – standen Sie in der Hauptverhandlung am XX. Dezember 200X als beigeordneter Pflichtverteidiger nach Ablehnung von Ihnen gestellter Anträge auf, legten Ihre Rechtsanwaltsrobe ab und lehnten eine weitere Teilnahme an der Hauptverhandlung ab, so dass diese ausgesetzt werden musste.

Hierin können Verstöße gegen §§ 43, 49 Abs. 1, 113 Abs. 1 BRAO liegen.

Gemäß §§ 116 BRAO, 136 StPO gebe ich Ihnen Gelegenheit, sich zu dem Tatvorwurf bis zum 11. September 2006 schriftlich zu den Akten zu äußern. Sie können auch auf eine Verteidigung verzichten und schweigen. Nach Fristablauf wird entschieden werden.

Da nehmen wir doch erst einmal Akteneinsicht, bevor wir dem General schreiben.

… to be continued …

8 Gedanken zu „Standesrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Strafverteidiger“

  1. Vielleicht stelle ich mich ja nur glatt an? Pflichtverteidiger ist bestellt und weigert sich zu verteidigen. Darin einen Anfangsverdacht für eine Berufspflichtverletzung zu sehen, scheint mir nicht gerade abwegig.

    Wo kommen wir denn da hin. Zieht auch noch den Schandkittel, den von Friedrich verordneten, einfach aus. Daß er das nicht darf, weiß doch nun wirklich jeder – oder?

  2. „In manchen Situationen wird derartiger Widerstand zur Pflicht.“

    Dafür reicht meine Vorstellungskraft zwar gerade nicht ganz aus, aber vielleicht wird die Sache hier ja noch erhellt. Ich bin gespannt.

  3. Ich kann es mir nach manchen Begebenheiten meines RA’s bei Strafkammern gut vorstellen. Manches davon habe ich direkt miterlebt, wer bei pünktlichen Erscheinen schon wegen Verspätung gerügt wird und gleichzeitig beobachteten darf, wie die Gegenseite vom „Schoß des Richters“ steigt…

    Und immer bedenken: Richter sind per se unabhängig, manche auch bei der Beurteilung von Anträgen, und ganz besonders bei Anträgen bezüglich der eigenen Befangenheit. Aber sie sind ganz gewiß immer unbefangen und unparteiisch. Wer das alles glaubt, darf sofort ins Märchenland gehen, Utopia ist halt eine schöne Welt in der wir leben wollen.

    Ist ganz gewiß alles nur Ironie… *stillschweig*

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