Staatsanwaltschaft prüft Urteile aus Eisenhüttenstadt

Als Reaktion auf den Bericht in der Sendung ‚Report Mainz’ vom 2.7.2013, auf den ich bereits am Freitag hingewiesen hatte, hat nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) den Sprengel betreten. Agenturmeldungen zufolge prüft die Strafverfolgungsbehörde, ob die Urteile des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt strafrechtlich relevant seien.

Gegenstand dieser Prüfung auf strafbare Inhalte seien demnach die Entscheidungen, die die Richterin Petzoldt in so genannten Schnellverfahren gegen Asylsuchende gefällt hat. Menschenrechtsorganisationen thematisierten rassistische Entgleisungen in den Urteilsgründen.

Im Kern wird es aber weniger um „strafbare Urteile“ gehen, sondern um die Frage, ob sich die Richterin in den Verfahren und bei der Abfassung der Urteile strafbar gemacht haben könnte.

Ich kann mir gut vorstellen, daß die ansonsten als burschikos auftretende Richterin in den kommenden Verhandlungen mit erkennbar weniger Selbstbewußtsein verhandeln wird.

Und vielleicht gelingt es jetzt dem Kollegen Rechtsanwalt Volker Gerloff, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung zulasten der Richterin ermittelt, weil er in eine Berufungsbegründung geschrieben habe (Zitat aus der Pressemeldung vom 05.07.2013 (PDF)):

Das angegriffene Urteil fühlt sich hier berufen, in einer Art ‚richterlichem nationalen Widerstand‘ den erkannten vermeintlichen Missständen auf dem Gebiet der Migrationspolitik ‚dringend‘ durch die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe“ begegnen zu müssen.

den Wahrheitsbeweis nach § 190 StGB anzutreten. Ich wünsche ihm aber, daß seine engagierte Verteidigung nicht erst durch ein ernsthaftes Strafurteil gegen ihn gekrönt werden muß. Denn er hat schließlich mit dazu beigetragen, daß die umstrittene Praxis des Gerichts in „Hütte“ einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde.

Eine Stellungnahme zu den Vor-Ermittlungen war vom Amtsgericht Eisenhüttenstadt nicht zu bekommen, berichten die Medien. Ein Sprecher des Gerichts teilte mit, man werde sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Das geht in Ordnung. Auch das Personal eines Strafgerichts hat das Recht zu schweigen, wenn es beschuldigt wird. Und mit Strafverfahren kennt man sich in Eisenhüttenstadt ja bestens aus.