Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs über das Ergebnis des Revisionsverfahrens, daß eine Strafverteidigerin geführt hat, im vollen Wortlaut:

Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte, eine Rechtsanwältin, wegen mehrfacher Volksverhetzung, vollendeter und versuchter Nötigung, versuchter Strafvereitelung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Beleidigung und zweifacher Beihilfe zum Verstoß gegen ein Berufsverbot zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihr die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes für die Dauer von fünf Jahren verboten.

Nach den Feststellungen des Landgerichts erstrebt die Angeklagte einen politischen Systemwechsel im Sinne einer Wiederherstellung der Verhältnisse des 3. Reiches. Sie war in zwei Strafverfahren, die vor dem Landgericht Mannheim und dem Amtsgericht Potsdam gegen die dortigen Angeklagten jeweils auch wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung geführt wurden, als Verteidigerin tätig. In beiden Verfahren war ihr Verhalten darauf gerichtet, die Hauptverhandlung zur Verbreitung „revisionistischer“ Thesen auszunutzen und den Völkermord an den Juden während der Zeit des Nationalsozialismus zu leugnen. Außerdem zielte sie in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Mannheim darauf ab, unter bewusster und beharrlicher Missachtung der strafprozessualen Vorschriften sowie der üblichen Verhaltensformen vor Gericht eine Bestrafung ihres Mandanten zu vereiteln. Zu diesen Zwecken versuchte sie, mit zahlreichen Anträgen und vornehmlich an das Publikum gerichteten, lang andauernden Ansprachen beleidigenden und volksverhetzenden Inhalts, den Fortgang des Verfahrens aufzuhalten. Darüber hinaus war sie bestrebt, ihren Lebensgefährten – den mit einem Berufsverbot belegten Rechtsanwalt Horst Mahler – in die Verteidigung einzubinden.

Die mit verfahrens- und materiellrechtlichen Beanstandungen begründete Revision der Angeklagten hatte teilweise Erfolg. Der als Staatsschutzsenat zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Angeklagte vom Vorwurf der Beihilfe zum Verstoß gegen ein Berufsverbot in einem Fall freigesprochen, hinsichtlich des weiteren entsprechenden Vorwurfs hat er das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt. Im Übrigen hat er den Schuldspruch abgeändert, da das Landgericht das festgestellte Verhalten der Angeklagten teilweise unzutreffend rechtlich gewürdigt hat. Danach ist die Angeklagte nunmehr rechtskräftig wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, wegen Beleidigung sowie wegen versuchter Strafvereitelung in Tateinheit mit Volksverhetzung in zwei Fällen, Nötigung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und Beleidigung in zwei Fällen schuldig gesprochen. Wegen dieser Änderung des Schuldspruchs konnte die verhängte Strafe keinen Bestand haben. Sie ist vom Landgericht Mannheim neu festzusetzen, an das die Sache insoweit zurückzuverweisen war. Dagegen hatte das rechtsfehlerfrei verhängte Berufsverbot Bestand.

Beschluss vom 3. Dezember 2008 – 3 StR 203/08
LG Mannheim – Urteil vom 14.01.2008 – 503 Js 2306/06

(Hervorhebung/Fettdruck durch den Verfasser)

Ich bin mir ziemlich sicher, daß im zweiten Durchgang dort keine geläuterte Angeklagte um Gnade bitten wird. So wie ich Horst Mahler bislang erleben durfte, ist wohl von seiner stolzen Lebensgefährtin ein Einsehen in den Irrsinn ihres Verhaltens eher nicht zu erwarten. In sehr vielen Fällen, in denen zur Neubestimmung des Strafmaßes an die Instanz zurück verwiesen wurde, reduzierte sich die Höhe der Strafe. In diesem Fall rechne ich „nur“ wegen des Verböserungsverbotes nicht mit einer Verschärfung.

Ein Gedanke zu „Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig“

  1. Ich selber habe Horst Mahler letzte Woche vor dem LG München erlebt und vorherige Verhandl. verfolgt. Danach ist meine Überzeugung, dass Mahler ein unendlichen Hass gegen den Staat treibt. Das Thema Antisemitismus und Leugnung des Holocausts, ist mehr ein Mittel zum Zweck als eine wirkliche Überzeugung.

    Die Art und weise in der die Anträge vom Angeklagten d.d. VRiLG flachgebügelt wurden, entsprachen nicht ansatzweise irgendwelchen rechtsstaatlichen Standards. Mehr Schaden als sonst was. Wäre nicht besser gewesen, ein Sondergericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit einzurichten?

    Schade das durch einen wie Horst Mahler, der
    Bevölkerung aufgezeigt werden musste, dass die Gedanken nicht frei sind.

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