Schadensersatz nach Razzia?

Nach illegalen Polizeiaktionen soll der Staat nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Jürgen Kühling den Betroffenen künftig Schadenersatz zahlen. Wiederholt habe das Bundesverfassungsgericht die Justiz wegen rechtswidriger Hausdurchsuchungen gerügt, trotzdem komme es nach wie vor zu solchen Aktionen, sagte Kühling bei der Vorstellung des «Grundrechte-Reports 2007» am 21.05.2007 in Karlsruhe. Ein wirksames Gegenmittel sei eine «anständige Entschädigung», denn eine Durchsuchung sei eine «ungeheure Demütigung» und ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre.

Kühling verwies auf einen eklatanten Fall missbräuchlicher Polizeigewalt 2002 in Hamburg, bei dem sich eine Rechtsanwältin auf dem Rückweg vom Weihnachtseinkauf unversehens in einer eingekesselten Demonstration wiedergefunden habe. Sie sei durchsucht, gefesselt und stundenlang im Polizeibus durch die Stadt gefahren worden. Vor Gericht habe sie 500 Euro Schadenersatz erstritten. «Gegen solche Übergriffe der Polizei ist kein Kraut gewachsen», sagte Kühling – es sei denn, der Staat müsse mit empfindlichen Entschädigungen rechnen.

Quelle: Beck aktuell

Ob diese Idee eine Mehrheit bei unseren Volksvertretern findet? Ich glaub’s nicht.

Ein Gedanke zu „Schadensersatz nach Razzia?“

  1. Kennt jemand die Hamburger Entscheidung aus dem Jahr 2002? Ich suche gerade Futter für eine Schmerzensgeldklage wegen Gewahrsamnahme.

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