„Rote Karte für die AfD“ – Jetzt erst Recht!

683118_web_R_B_by_Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)_pixelio.deIch frage, welche Qualifikation die Mitarbeiter des Bildungsministeriums mitbringen müssen, wenn sie dort arbeiten wollen. Vielleicht reicht ja ein abgeschlossenes Lehramtsstudium für die Sekundarstufe 1 bereits aus für einen Anstellungsvertrag.

Für die tägliche Arbeit könnten aber ein paar verfassungsrechtliche Grundkenntnisse hilfreich sein. Dann hätte die Bundesbildungsministerin sich diese Klatsche und uns nun das elende Gefeixe dieser Rechtspopolisten (sic!) ersparen können.

Das Bundesverfassungsgericht hat einstweilig die Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums angeordnet:

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat damit Erfolg.

In der Pressemitteilung Nr. 80/2015 vom 7. November 2015 zitiert das Bundesverfassungsgericht den Beschluss vom 7. November 2015 – 2 BvQ 39/15 -, nämlich daß die Antragsgegnerin – also Frau Prof. Dr. Wanka – möglicherweise

… durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt hat.

Inhaltlich völlig zu Recht, wie ich meine, hatte die Ministerin zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin mit dem Motto: „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ mitgeteilt:

Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.

*Ich* darf diese Hetzer und Brandstifter der AfD als das bezeichnen, was sie sind. Aber gemäß dem Prinzip „Quod licet Iovi, non licet bovi!“ darf das eine Ministerin selbstverständlich nicht – solange sie sich als Verfassungsorgan der Exekutive äußert. Wenn ich mich recht erinnere – es ist nun fast schon drei Jahrzehnte her – hat man mir im ersten oder zweite Semester meines Jurastudiums beigebracht, daß sich die Regierung mit solchen Statements zurückhalten muß.

Frau Wanka bleibt es unbenommen, sich als Privatperson gegen diese nur mühsam getarnten Nazis auf diese Weise zu engagieren. Als Amtsinhaberin sollte sie es aber unbedingt vermeiden, den durchaus nicht völlig dummen Juristen der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt vor ein Tor ohne Torwart zu legen.

__
Bild: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de