Roßtäuscher bei der Polizeidirektion Ost?

Wie die brandenburgischen Ermittlungsbehörden versuchen, einen Beschuldigten über die ihm zustehende Rechte im Unklaren zu lassen, wird an dieser Vorladung deutlich:

Rosstaeuscher

Mit diesem Schreiben wird der Mandant als Beschuldigter zur Vernehmung vorgeladen. Welche Rechte der Beschuldigte in diesem Fall tatsächlich hat, kann man hier und (konkret für den hier beschriebenen Fall) hier nochmal nachlesen:

Sie sind nicht verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung zu folgen …

Das ist bekannt. Auch bei den Brandenburgischen Polizeibehörden, dort jedoch nicht beliebt. Die Ermittler müssen den Beschuldigten aber auf seine Rechte hinweisen, daß er der Vorladung folgen kann, aber nicht muß.

Die Brandenburger belehren mit diesem Text (oben rot markiert):

Falls Sie als Beschuldigter vorgeladen sind, wird Ihnen nach § 163a StPO Gelegenheit gegeben, sich zu der Beschuldigung zu äußern, vorliegende Verdachtsgründe zu beseitigen, Tatsachen zu Ihren Gunsten geltend zu machen bzw. entlastende Beweiserhebungen zu beantragen.

Das ist – soweit erst einmal – richtig: Der Beschuldigte bekommt die Gelegenheit zur Äußerung etc.; eine Gelegenheit ist aber keine Verpflichtung.

Nun folgt absatzlos Satz 2 der „Beachten-Sie-Bitte-Belehrung“ :

Leisten Sie als Betroffener einer Vorladung nach § 15 Brandenburgischem Polizeigesetz keine Folge, kann die Vorladung zwangsweise durchgesetzt werden.

Das ist – für sich genommen – auch richtig. Im Absatz 3 des § 15 BbgPolG heißt es aber:

(3) Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden,

1. wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind oder

2. zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.

Die zwangsweise Vorführung darf nur auf Grund richterlicher Anordnung erfolgen, es sei denn, dass Gefahr im Verzug vorliegt.

Hier geht es nicht um Abwehr einer Lebensgefahr, sondern erkennbar um ein Ermittlungsersuchen einer anderen Staatsanwaltschaft. Die Voraussetzungen für eine Anwendung von Zwang sind noch nicht einmal ansatzweise erkennbar.

Mit der Hintereinander-Reihung dieser beiden Vorschriften verfolgen die brandenburger Ermittler aus meiner Sicht nur einen Zweck: Den Beschuldigten über seine Rechte zu täuschen; durch die scheinbare Androhung von Zwang er soll verlasst werden, sich einer Vernehmung zu stellen, obwohl er dazu gar nicht verpflichtet ist.

Wie sich dann, wenn der Getäuschte bei den Hütchenspielern auf „der oben genannten Polizeidienststelle“ erscheint, die Vernehmung entwickeln wird, kann man sich vorstellen.

Die weitere Androhung empfindlicher Ãœbel …

Folgen Sie der Vorladung in einem Personenfeststellungsverfahren nicht, lassen sich Befragungen anderer Personen nicht vermeiden.

… für den Fall, daß der Beschuldigte sich nicht täuschen lassen will, rundet das Bild ab.

Vielleicht rufen sich die Hersteller dieser Formschreiben noch einmal in Erinnerung, daß es vor bereits mehr als zwei Jahrzehnten auch in Brandenburg eine Rechtsänderung gegeben hat.

Noch ein abschließendes Zitat:

Der Rechtsstaat entwickelte sich an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert und wurde als Gegenbegriff zum absolutistischen Polizeistaat begriffen, um die Staatsmacht zu begrenzen.

Für manche Staatsmächtigen sind zwei Wenden offenbar noch nicht genug.