Revisionsfalle Gesamtstrafenbildung ( BGH 2 StR 480/07 )

Mit einer Revision in Strafsachen nicht durchzudringen, ist sicher keine Schande. Etwas peinlich sind die Revisionen, bei denen man sich mühevoll über Seiten alle möglichen Rügen hat einfallen lassen, das Revisionsgericht diese aber völlig unbeachtet lässt und dann mit einem Argument aufhebt, das man selbst gar nicht gefunden hat. Nicht selten passiert so etwas bei Problemen mit der Gesamtstrafenbildung. Dass man dieses Problem nie vergessen sollte, weil da doch immer wieder noch etwas zu reißen ist,zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH:

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 480/07
vom
21. November 2007

Dagegen kann der Gesamtstrafenausspruch nicht bestehen bleiben. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte am 1. Februar 2006 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Feststellungen zum Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils fehlen; es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorverurteilung, die zwischen den beiden hier abgeurteilten Tatserien lag, eine Zäsurwirkung entfaltet hat.

Vorliegend ist nicht auszuschließen, dass sich der Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat. Angesichts der Einzelstrafen von fünf mal neun Monaten und einmal einem Jahr für die Taten 9 bis 14 ist nicht auszuschließen, dass insoweit eine (zweite) Gesamtfreiheitsstrafe in einer Höhe ausgesprochen worden wäre, welche eine Strafaussetzung zur Bewährung noch erlaubt hätte. Dass die (mindestens zwei Jahre und einen Monat betragende) erste Gesamtstrafe nicht hätte ausgesetzt werden können, würde einer positiven Prognose nicht von vornherein entgegenstehen.

Der Beschlussrichter wird bei der Prüfung der Gesamtstrafenbildung zu beachten haben, dass eine mögliche Zäsurwirkung der Vorverurteilung weder bei Erledigung der Strafvollstreckung nach Erlass des tatrichterlichen Urteils noch dann entfallen würde, wenn von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB Gebrauch gemacht würde.