Rechtswidrige Festnahme mit blutiger Nase

Der Berliner Kollege, Rechtsanwalt Bert Handschumacher, hat vor dem Amtsgericht Tiergarten einen Besucher der Discothek «Jeton» erfolgreich verteidigt. Diesmal ging es aber nicht um ein Verfahren gegen den Besucher, sondern um die Art und Weise des recht heftigen Polizeieinsatzes.

Die dpa/bb zitiert RA Handschumacher knapp:

… rechtsfreie Räume dürften unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hooligans nicht geduldet werden. Fußballfans dürften nicht pauschal willkürlich behandelt werden.

Der Beschluß des Gerichts vom 30.8.2006 (1,5 MB – pdf) ist – trotz seiner Länge – höchst lesenswert.

Beschreibt er doch eindrücklich die – vom Volk ausgehende – Staatsgewalt in ihrer schlimmsten Form. Da wird einem Menschen die Nase heftigst gebrochen. Anschließend wird er über lange Stunden mit der Begründung festgehalten, von ihm seien weitere Straftaten zu erwarten. Abgesehen davon, daß nicht zu erwarten war, er wäre auch ohne gebrochene Nase gewalttätig geworden: Das ist schon starker Tobak.

Der aufmerksame Leser der Begründung des Beschlusses bemerkt dann auch, mit welchen schlechten Argumenten sich die Leitung der Polizei vor ihrer Verantwortung zu drücken versucht. Und wenn man dann noch weiß, daß Maßnahmen der Berliner Polizei durch das AG Tiergarten grundsätzlich auf Biegen und Brechen gehalten werden, kann man sich vorstellen, was da in der Disko wirklich vorgefallen ist.

Großer Respekt gehört dem Kollegen Bert Handschumacher, der sich für seinen Mandanten derart in’s Zeug gelegt hat, um dieses Ergebnis zu erreichen. Ich drücke ihm die Daumen für den sich nun noch anschließenden Schadensersatz-Prozeß gegen das Land Berlin. Und werde hier über das Ergebnis berichten …

3 Gedanken zu „Rechtswidrige Festnahme mit blutiger Nase“

  1. Das die Gerichte die Handlungen von Polizisten meist für rechtmäßig halten, ist hinlänglich bekannt.
    Zum Glück gibt es immer wieder einige Amtsrichter, die sich dieser Meinung nicht anschließen.
    In den Castorsachen die jedes Jahr im Wendland laufen, widersetzt sich das hiesige Amtsgericht auch immer mehr der Auffassung, was die Polizei macht ist rechtmäßig.
    Daß die Obergerichte nicht dieser Meinung sind, ist dabei immer wieder bitter aufgestoßen.
    Zum Glück hat das BverfG gerade acht Verfahren an das zuständige LG „zurückverwiesen“.

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