Rechtsbruch? aus Faulheit oder Geldgier

Da war doch was

Ja, da war doch was, so ein Grundsatz, der über den Strafprozess auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt: in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten bzw. Betroffenen.

Kann man auch gern auf den Kopf stellen, ob aus Faulheit oder Geldgier? Man weiß es nicht so genau.

Ein Verkehrsunfall, beide Beteiligte erzählen völlig voneinander abweichende Geschichten, beide können stimmen, die Spurenlage lässt beide Versionen zu, Zeugen gibt es keine. Der klassische Fall, bei dem beide Verfahren eingestellt werden müssen, weil jedem der beiden Beteiligten seine jeweilige Schuld nicht nachgewiesen werden kann.

Und, was macht die Stadt S.? Sie erlässt Bußgeldbescheide gegen beide, nach dem Motto, vielleicht sind ja beide so dämlich, nicht zu bemerken, dass sie verarschtkaspert worden sind. Einen Richtigen wird es schon treffen.

Kein Einzelfall. Nicht nur in S.

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