Pressemitteilung des BGH zum Freispruch im „Mordfall Pascal“

Die Pressemitteilung des BGH zur Bestätigung des Freispruchs des BGH im „Mordfall Pascal“ ist jetzt online:

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten eine Beteiligung an dem Mord und dem sexuellen Missbrauch des zur Tatzeit 5-jährigen Kindes Pascal vorgeworfen. Ihnen wurde zur Last gelegt, Pascal am 30. September 2001 in der „Tosa-Klause“ in Saarbrücken-Burbach sexuell missbraucht und getötet bzw. hierzu Hilfe geleistet zu haben. Ferner wurde einzelnen Angeklagten vorgeworfen, bereits vor dem Vorfall in der „Tosa-Klause“ Pascal und ein weiteres Kind bei verschiedenen Gelegenheiten sexuell missbraucht zu haben.

Das Landgericht hat die Angeklagten von diesen Vorwürfen freigesprochen, da es die für eine Verurteilung ausreichende Überzeugung vom Hergang der Taten und einer etwaigen Täterschaft der Angeklagten nicht zu gewinnen vermochte.

Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Sie hat ihr Rechtsmittel auf den Freispruch von vier der ursprünglich insgesamt 12 Angeklagten beschränkt und das Urteil nur insoweit angefochten, als die Angeklagten von den Vorwürfen der Tötung und des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil des Kindes Pascal in der „Tosa-Klause“ und eines Falles des sexuellen Missbrauchs eines weiteren Kindes freigesprochen worden sind.

Das Rechtsmittel, mit dem die Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge die Beweiswürdigung des Landgerichts beanstandet, blieb erfolglos. Der Senat hat darauf verwiesen, dass die Beweiswürdigung Sache des Tatrichters ist. Das Revisionsgericht habe es in der Regel hinzunehmen, wenn eine Verurteilung deshalb nicht erfolgt, weil das Tatgericht Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überwinden vermag. Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliege nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Solche seien in den sorgfältig und eingehend begründeten Ausführungen des Landgerichts zur Beweiswürdigung nicht festzustellen. Insbesondere habe das Landgericht keine überspannten Anforderungen an die zu einer Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt. Es habe vielmehr stets im Blick gehabt, dass fünf der in ihrer Persönlichkeitsstruktur auffälligen Angeklagten zeitweise bei Vernehmungen im Ermittlungsverfahren, Explorationen durch Sachverständige und teilweise auch noch in der Hauptverhandlung – jedenfalls zum Teil – geständige, später aber widerrufene Angaben gemacht haben.

Urteil vom 13. Januar 2009 – 4 StR 301/08

Landgericht Saarbrücken – 1-12/04 SchwG – Urteil vom 7. September 2007

Karlsruhe, den 13. Januar 2009

2 Gedanken zu „Pressemitteilung des BGH zum Freispruch im „Mordfall Pascal““

  1. Der Prozess ist schon seltsam ausgegangen. Die Verteidigung meint, es sei ein Freispruch dritter Klasse und die Richter sind an sich überzeugt von der Schuld (die StA sowieso), haben aber nicht die ausreichenden Beweise gefunden, um ihre Meinung zu widerlegen.

    Wenn man noch die lange Verfahrensdauer und die Auswirkungen auf die Angeklagten betrachtet, fragt man sich wirklich, ob der Staat nicht bei solchen schwierigen Staat eine gewisse Art von Kompensation anbieten sollte. Es sind zwar keine Fehler erkenntlich, aber die erlittene Belastung in einem solchem langen Verfahren zusammen mit dem extrem belastenden Vorwurf und ohne anfängliche „harte“ Beweise, sollten irgendwie auch den Staat in seinem Gerechtigkeitsgefühl berühren.

  2. Ja seltsam ist es in der Tat…und ich hoffe sehr, das das noch nicht das Ende war.
    Ein Junge ist tot, einer muß LEBENSLANGE Folgen ertragen, samt seiner Familie die ihm bei der Verarbeitung hilft.
    Und die vermutlichen, sehr warscheinlichen ( das schreibe ich bewußt) Täter, gehen grinsend und feixend als freie Menschen aus dem Gerichtsaal…
    Wenn man an die Justiz und die Gesetze glaubt, mag man mit diesem Urteil zufrieden sein…so ist das Gesetz eben.
    Mich hat es bitter entäuscht, sehr bitter !

    Übrigens empfehle ich das Buch von Dieter Gräbner zu dem Pascal Fall. Es ist sehr neutral geschrieben.
    Fairerweise überlässt Herr Grabner es dem Leser selbst, zu welchem Urteil er kommt.
    Mitleid habe ich nur mit den Kindern.

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