PKW-Maut und die Begehrlichkeiten

Skrupelloser BKA-Präsident Der Bundesverkehrskasperminister Dobrindt: “Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen. Deshalb muss kein Bürger die Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten. Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt.” Gutes Portraitfoto, oder? Der datengeile Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke: “In besonderen Ausnahmefällen der … … Weiterlesen