Ein ganz schwieriges Ende

Das Verhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten beginnt meist mit der Auftragserteilung. Das Ende wird von der Art des Auftrags bestimmt; geht es um die Vertretung einem gerichtlichen Verfahren,

Damit ging’s los

Blatt 1 der Ermittlungsakte: Bei der Auswertung der vom Zollkriminalamt zur Verfügung gestellten Datensätze fiel dem Zollfahnungsamt auf, daß die Firma W.B. IM-EX-PORT SARL, Aix en Provence, Frankreich, im Zeitraum

Die Potsdamer Mühlen mahlen noch

Ich hatte im März gegen eine Amtsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben, weil sie mir die beantragte Akteneinsicht verweigerte und stur die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangte. Im Mai

Wir überprüfen Sprichwörter. Heute: Der Spott endet wo das Verständnis beginnt

Der Spott endet wo das Verständnis beginnt (Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach)

Ich hatte unlängst das Vergnügen für einen geschätzten Kollegen von der grauen Küste in Untervollmacht einen Termin vor dem Oberlandesgericht Koblenz in einer Zivilsache wahrzunehmen. Der Senat war ein wenig in Verzug und so lauschte ich der vorher terminierten Verhandlung. Der Vorsitzende verwendete bei seiner Berichterstattung viele lateinische Begriffe und ich war an dieser Stelle heilfroh, dass ich u.a. dank eifrigen Studiums von Asterixheften zumindest das kleine Latinum geschafft habe.
Die Parteien auf Klägerseite hatten offenbar keine Asterixhefte gelesen und erfragten bei ihrem Anwalt die Übersetzungen.

Da sich die Verhandlung in die Länge zog, füllte sich der Saal langsam mit Kollegen, die auf den Stühlen, die am Ende des Raumes in einer Reihe standen, Platz nahmen.

Als ich an der Reihe war, begab ich mich zu meinem Platz rechts vom Richtertisch. Der Vorsitzende erstattete seinen Bericht, währenddessen ein eher blässlicher Kollege im dunklen Anzug den Saal betrat, hinten auf einem der Stühle neben einer Kollegin Platz nahm, die Beine keck übereinander schlug, so dass seine Hosenbeine etwas hochrutschten und den Blick freigaben auf – pinkfarbene Socken! Textmarkerpink! Gute Güte – welcher ambitionierte Verkäufer einer Wuppertaler Herrenboutique hat sich denn an dem Kollegen versündigt und ihm diesen geschmacklosen Ladenhüter aufgeschwatzt?

Die Kollegin, die neben dem Kollegen sitzt, starrte ebenfalls auf das grelle Beinkleid, wir tauschten einen amüsierten Blick, wohingegen der Senat (Vorsitzender und zwei Damen) keine Miene verzog.

Zurück im Büro berichtete ich der besten Reno von allen, die mich wissen ließ, dass diese Saison Knallfarben der letzte Schrei seien und selbige auch vor Männerbeinen nicht halt machten. Der Kollege, von dem ich dachte, er läge farblich schwer daneben, lag also voll im Trend. Ich bin ein wenig betroffen.

Ergebnis: Das Sprichwort stimmt.

Ein Dank an den Kollegen

Manchmal muss man Danke sagen.
Heute möchte ich einem Kollegen Danke sagen, der viel für meinen Mandanten getan hat. Ob aus Menschenfreundlichkeit oder aus bloßer Unwissenheit, sei hier mal dahingestellt. Das Ergebnis zählt.

Mein Mandant (ich hatte ihn ursprünglich in einer Strafsache vertreten, die – wie so oft – den familiären Nebenkriegsschauplatz in Form einer Scheidung nach sich zog) hatte die Scheidung eingereicht. Zwischen ihm und seiner Ehefrau war es zu unüberbrückbaren Differenzen gekommen. Da keine gemeinsamen Kinder die Ehe gekrönt hatten und kein Unterhalt geltend zu machen war, ging es nur noch um den Versorgungsausgleich. Ich hatte hin und hergeprüft, ob es nicht eine erfolgversprechende Möglichkeit gibt, den Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu beantragen und war auch nach Rücksprache mit der am gerichtsort ansässigen Kollegin, die den Termin für mich in Untervollmacht wahrnahm, leider zu dem Schluss gekommen, dass leider keiner der Ausnahmetatbstände eingreift. Der Mandant war also, da er die höheren Rentenanwartschaften erworben hatte, seiner Ehefrau gegenüber ausgleichspflichtig in Höhe eines Betrages von etwa 20 € monatlich. Unterstellt man eine Rente ab dem 67. Lebensjahr und eine Lebenserwartung von 81 Jahren bei seiner Gattin, dann sind das 3.360 €, also gar nicht mal so wenig.

Dass er in den sauren Apfel des Versorgungsausgleichs zu beissen habe, hatte ich meinem Mandanten schon im Vorfeld zur Scheidung erklärt. Umso erfreuter war ich als mich der Terminsbericht meiner Kollegin vor Ort erreichte: der Kollege, der die Gegnerin vertrat, hatte erklärt, seine Mandantin verzichte auf den Versorgungsausgleich. Noch bevor die Sache hinsichtlich ihres offenkundigen Unsinns vertieft werden konnte (die Richterin soll schon irrtiert geschaut haben), willigte meine Kollegin ein und rasch wurde der Verzicht im Vergleichswege protokolliert. Besser hätte es für meinen Mandanten nicht laufen können.

Akteneinsicht und Aktengurte

Daran, dass ich keine Vollmacht vorlege, scheinen sich die meisten Gerichte und Staatsanwaltschaften inzwischen gewöhnt zu haben. Seit geraumer Zeit bekomme ich die Akten zugeleitet ohne auf die einschlägige Rechtsprechung aufmerksam machen zu müssen. Überrascht hat mich jedoch folgendes Schreiben einer Landgerichtskammer: „Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, anbei übersenden wir: 1. Akte 2. KT-Akte 3. Beiakten … Akteneinsicht und Aktengurte weiterlesen

Quellensuche im Weblog

Daß unser Weblog auch von der „Gegenseite“ gelesen wird, ist bekannt. Und erwünscht. Nun berichtet mein Kollege Lars Kasulke, Rechtsanwalt in der Kanzlei Klein & Partner aus Hannover, über ein Fundstück in einer Bußgeldakte aus dem Siegerland: Auch der Landkreis Siegen hat nunmehr mir einen Bußgeldbescheid direkt zugestellt gehabt. Die Sache ist m.E. verjährt. Heute … Quellensuche im Weblog weiterlesen

Schnell überzeugt

In einer Betrugsangelegenheit teilt mir die Staatsanwaltschaft auf mein Schreiben vom 28.01.2007 einen Tag später mit, daß ich die Akteneinsicht nur gegen Hergabe einer Vollmacht erhalten werde. Unterschrieben war das Schreiben von einem Oberstaatsanwalt. Ich vermute einmal, daß er schon immer die schriftliche Vollmacht sehen wollte, und daß da ja jeder kommen können und überhaupt … Schnell überzeugt weiterlesen

Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in Lüneburg auf Kriegsfuß mit BGH-Rechtsprechung

Arroganz, Nichtwissen, Ignoranz, Routine, Oberflächlichkeit, oder,oder … ??? Der Amtsleiter des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen in Lüneburg schmettert mit tiefster Überzeugung eine Dienstaufsichtsbeschwerde ab, die erhoben wurde, weil Akteneinsicht mit der Begründung verweigert wurde, dass keine schriftliche Vollmacht vorliegt. Das machen wir schon immer so und beklagt hat sich auch noch keiner. Das sind … Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in Lüneburg auf Kriegsfuß mit BGH-Rechtsprechung weiterlesen