LG Potsdam: Vollmachtsvorlage nicht erforderlich

Das Amtsgericht Zossen hatte versucht, den Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth dazu zu zwingen veranlassen, eine schriftliche Vollmacht zur Akte zu reichen. Ich hatte hier darüber berichtet. Der Verteidiger blieb standhaft – und konnte sich am Ende durchsetzen. Der Richter am Amtsgericht Zossen hat seine Drohung wahr gemacht. Er hat den Einspruch per Beschluß als unzulässig … LG Potsdam: Vollmachtsvorlage nicht erforderlich weiterlesen

Niedersächsisches Finanzministerium zur Vollmachtsvorlage im Steuerstrafverfahren

Der unendliche Eiertanz wegen der Frage der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht geht weiter. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Lüneburg wollte mir in einem Steuerstrafverfahren beharrlich die Akteneinsicht verweigern, weil ich keine schriftliche Vollmacht vorgelegt habe. Mit einer Kette von Dienstaufsichtsbeschwerden bin ich beim Niedersächsischen Finanzministerium gelandet. Dort hat man einen (eleganten?) Weg gefunden, dem … Niedersächsisches Finanzministerium zur Vollmachtsvorlage im Steuerstrafverfahren weiterlesen

Amtsgericht Zossen: Mit Nachdruck an die Vollmacht

Man könnte an die „Androhung empfindlicher Übel“ denken, wenn man liest, mit welchem Nachdruck das Amtsgericht Zossen den Verteidiger zur Hergabe eine schriftlichen Vollmacht zu veranlassen versucht: Eine Vollmacht ist bislang nicht in der Akte. Um umgehende Einreichung – spätestens binnen einer Woche – wird dringend gebeten. Anderenfalls ist davon auszugehen, dass der Einspruch nicht … Amtsgericht Zossen: Mit Nachdruck an die Vollmacht weiterlesen

Vollmachtvorlage und Kunstfehler

Darüber berichtet an anderer Stelle Rechtsanwalt Werner Siebers: Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom 05.10.2005, 41 OWi 551 Js-OWi 14726/05 (29/05)- ein Bußgeldverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung gemäß den §§ 46 I OWiG, 206 a I StPO mit folgender Begründung eingestellt: Tat zeit war hier der 25.10.2004. Der Betroffene ist aufgrund der … Vollmachtvorlage und Kunstfehler weiterlesen

Die Vollmacht – zweifelsfrei und ohne Mühe

Der Dauerbrenner unter den Verteidiger-Problemchen ist einmal mehr Thema zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft: Die Vollmachtsvorlage. Der Verteidiger hatte wie üblich die Vertretung des Beschuldigten angezeigt. Der Oberstaatswalt wollte aber die schriftliche Vollmacht, darauf hat er dann den Standard-Textbaustein bekommen. Nun bekommt der Verteidiger erneut Post vom Herrn Oberstaatsanwalt, der die Gewährung der Einsicht in die … Die Vollmacht – zweifelsfrei und ohne Mühe weiterlesen

Unwirksame Zustellung wegen fehlender Vollmacht

Es ging um einen spektakulären Verkehrsunfall mit einem Verletzten. Angeklagt war ein LKW-Fahrer. Mein Mandant wurde in der Gerichtsverhandlung als Zeuge vernommen. Ein Gutachten wurde erstellt, das im Ergebnis die Aussage meines Mandanten nicht bestätigt. Der LKW-Fahrer wurde freigesprochen. Dem Mandanten wurde in der Folge vorgeworfen, uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Deswegen wurde er förmlich … Unwirksame Zustellung wegen fehlender Vollmacht weiterlesen

Der Vermerk einer Staatsanwältin zur Vollmachtsvorlage

Ich hatte der Staatsanwältin geschrieben, daß ich die Vollmacht nicht vorlegen werde, weil das Gesetz dies nicht vorsieht. In der Ermittlungsakte finde ich dann diesen Vermerk, mit dem die Strafverfolgerin darauf reagiert: Das Schreiben des RA stößt hier auf völliges Unverständnis. Die getzlichen Vorschriften sind hier sehr wohl bekannt. Es ist bisher noch nicht vorgekommen, … Der Vermerk einer Staatsanwältin zur Vollmachtsvorlage weiterlesen

Vollmachtsvorlage – eine Reaktion auf den Textbaustein

Die Verteidigungsanzeige hatte ich wie üblich formuliert und per Fax an die Polizei geschickt. Heute morgen ruft der freundliche Polizeibeamte in der Kanzlei an und bittet um Rückruf. Er möchte er wissen, ob er das Schreiben auch noch im Original erhält und außerdem sei die Vollmacht war nicht beigefügt gewesen. 🙂

Die Vollmachtsvorlage einmal wieder – Textbausteine

In Straf- und Bußgeldsachen melde ich mich für meinen Mandanten mit folgendem Sätzchen zur Akte: In der Ermittlungssache gegen Wilhelm Brause – 68 Js 655/05 – bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, dass mich der Beschuldigte mit der Interessenwahrnehmung beauftragt hat. Meine ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich. Auf Meyer-Goßner, StPO, 48. A., Vor § 137 … Die Vollmachtsvorlage einmal wieder – Textbausteine weiterlesen

Das alltägliche Zerren um die Vollmacht

Als bekennender Vollmachtsnichtvorleger bin ich ja die regelmäßigen Bitten um Überreichung einer Vollmacht schon gewohnt. Diese erfolgen gerne auch im Zusammenhang mit bereits übersandten Akten. Mir erschließt sich da nicht so ganz die Logik, denn wenn mir eine Staatsanwaltschaft auf meine Legitimation mit anwaltlicher Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung die Akten zuschickt, dann haben sie mich … Das alltägliche Zerren um die Vollmacht weiterlesen