Erfundene Vergewaltigungen

Eine 16-jährige Schweizerin hat in den Ferien in Ligurien in Italien vorgegeben, beim Autostoppen vergewaltigt worden zu sein. Sie wollte damit ihren Freund eifersüchtig machen.

Während dreier Tage hatte sie an der Geschichte festgehalten, sie sei beim Autostoppen von einem rund 45-jährigen Italiener in dessen Auto vergewaltigt worden. Das Verbrechen habe sich in der Nacht auf den 8. August zwischen Santa Margherita und Rapallo ereignet, behauptete die Jugendliche.

Nach drei Tagen Ermittlungen und Zeugenbefragungen durch die Polizei habe sie schliesslich gestanden, dass sie die Geschichte erfunden habe, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Als Grund habe die 16-Jährige angegeben, sie habe ihren Freund nach einem Streit zurückerobern wollen.

Quelle: www.20min.ch

Wieder mal ein Beispiel dafür, dass gerade bei Vergewaltigungsbehauptungen dem bestreitenden Mandanten geglaubt werden muss, unabhängig davon, wie angeblich „erdrückend“ die Beweislage ist.

Strafverteidigung ist Kampf

So sagt es Dahs schon seit diversen Auflagen. Aber wie weit darf man diesen Satz auslegen. Kampf im Sinne von Kampf um das Recht? Kampf im Sinne von Kampf gegen Arroganz? Kampf im Sinne von Kampf gegen Unwissen? Kampf im Sinne von Kampf gegen Neider?

Wenn ich manche Kollegen sehe, die versuchen, Mandate zu klauen, scheinen selbige diesen Kampf nur noch als Kampf um die eigene Penunse zu sehen. Ein Mandant, der immerhin wegen des Verdachts des Doppelmordes einsitzt, berichtet mir, dass nach meinem Besuch in der JVA unmittelbar nach meiner Verabschiedung dieser Kollege ihn anspricht, dass er doch der bessere Verteidiger sei.

Davon abgesehen, dass nicht nur ich diesen Kollegen für eine ausgemachte Pappnase halte, der seinen Beruf verfehlt hat, zeigt das den Verfall der Sitten, der mich darüber nachdenken lässt, zu verstehen, dass manche Kollegen zum „Anscheißer“ werden.

Europäische Union ohne Bayern – oder weiße Halsbinde als Gewohnheitsrecht

Aber HALLO! Was in Bayern alles möglich ist, wissen wir von Strauß, Gauweiler, Stoiber, Koch (oh nee, der kommt aus Hessen) und anderen gradliniegen Selbstdarstellern. Aber was Münchener Richter jetzt erfunden haben, sprengt nach Auffassung von nüchternen andersbundesländrigen Nachdenkenden die Grenzen der Logik:

Fehlt, wie in Bayern, eine solche Regelung, ergibt sich die Verpflichtung aus einem seit der Reichsgesetzgebung vor mehr als 100 Jahren entwickelten bundeseinheitlichen Gewohnheitsrecht

Eine Verpflichtung ergibt sich aus einem Recht??? AHA. Ein Recht (ich darf etwas tun) mutiert zur Pflicht (ich muss etwas tun). Ich muss also einen weißen Eidotterauffänger tragen, weil ein bayrischer (nicht mehr königlicher) Amtsrichter das Gewohnheitsrecht hat, mich zu einer weißen Krawatte zu zwingen? Dann wird er sich im Gegenzug dazu zwingen lassen müssen, dass mein Mandant neben mir und nicht vor mir sitzt.

Bei der Türkei problematisiert man die Aufnahme in die EU. Diese Entscheidung könnte den Ausschluß der Bayern aus der EU zu einem neuen Diskussionsthema machen.

Weiße Halsbinde für Anwälte in Bayern

Rechtsanwälte haben vor Gericht eine Amtstracht bestehend aus schwarzer Robe, weißem Hemd und weißem Binder zu tragen – Auftreten eines Anwalts mit weißem T-Shirt und offener Robe unzulässig
OLG München, Beschluss vom 14.07.2006, Az. 2 Ws 679, 684/06

Die Verpflichtung der Rechtsanwälte, vor Gericht Amtstracht zu tragen, ist nur in einzelnen Bundesländern gesetzlich geregelt. Fehlt, wie in Bayern, eine solche Regelung, ergibt sich die Verpflichtung aus einem seit der Reichsgesetzgebung vor mehr als 100 Jahren entwickelten bundeseinheitlichen Gewohnheitsrecht. Dies findet in den bestehenden untergesetzlichen landesrechtlichen Regelungen seine inhaltliche Konkretisierung. In Bayern ist dies die Bekanntmachung über die Amtstracht der Rechtspflegerorgane. Sie besagt, dass die Amtstracht der Rechtsanwälte aus einer Robe in schwarzer Farbe besteht, zu der eine weiße Halsbinde zu tragen ist. Dass dazu ein (weißes) Hemd gehört, ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut, aber zweifelsfrei aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung.

GVG § 176

Quelle: www.jurion.de

Ich habe gerade in dem Sanitätshaus meines Vertrauens die Mitteilung erhalten, dass man eine Schanzsche Krawatte in weiß anfertigen könnte. Knöpfe für meine Robe suche ich dann vor meinem nächsten Besuch in Bayern, weit genug geschnitten ist sie ja.

Körperverletzung durch Plakatentfernung

Die Berliner Polizei hat vor rechtsextremistischen Plakaten gewarnt, deren Kleber mit Glassplittern versetzt ist. Wer sich über die Texte und Bilder ärgere und versuche die Plakate abzureißen, riskiere schwere Schnittverletzungen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Den Angaben zufolge wurden die Plakate mit antisemitischen Texten und Karikaturen erstmals Ende Juli an Abfallbehältern und Verteilerkästen im Berliner Stadtteil Lichtenberg entdeckt. Am vergangenen Wochenende mussten weitere Plakate entfernt werden, die an einen Baucontainer geklebt waren.

Qulle: www.mittelbayrische.de

Eine doch eher perfide Art, das Abreißen der Plakate zu verhindern.

Dumm aus der Wäsche geschaut – Trickbetrug per E-Mail

Der Mandant ist verzweifelt. 3.000,00 € fehlen auf seinem Konto. In der letzten Juli-Woche hatte er – so glaubte er – eine E-Mail seiner Bank gewissenhaft beantwortet und dabei Trickbetrügern alle Informationen gegeben, die diese benötigten, um sich an seinem Konto zu bedienen. Also ein Pishing – Opfer.

Ob die Bank bereit sein wird, dem eigenen Kunden gegenüber kulant zu sein, wird sich zeigen. Versuch macht klug.

EC-Karten – Abzocke in der Türkei

Mein Mandant kommt aus einem Türkeiurlaub nach Hause und wundert sich, dass offenbar in der Türkei auch nach seiner Rückkehr nach Deutschland Geld abgehoben wird.

Just heute konnte ich ihm dann sogleich einen Artikel aus den „Peiner Nachrichten“ zum Lesen geben:

Tatort: Geldwechselstuben in der Türkei. Meist handele es sich um kleine, dubiose Boutiquen, die mit schnellem und günstigem Geldwechsel lockten, erläutert Polizeisprecher Sock. Die Masche sei immer dieselbe. Kriminalkommissar Peter Wandt erklärt: „Der Kunde soll seine EC-Karte in ein Gerät einschieben. Beim ersten Mal klappt es nicht, dann soll er es nochmal probieren“ und nochmal, bis jemand einen defekten Terminal vorgaukelt und sagt: ,Heute scheint das wohl nicht zu funktionieren‘.“ Danach werde der Kunde zum Abheben in die nächste Bank schickt.

Während dieser Testversuche sei die EC-Karte meist mit einem hinter dem Tresen versteckten Notebook ausgelesen worden, die Pinnummer habe ein Komplize durch gewieftes „Ãœber-die-Schulter-Gucken“ ausgespäht, sagt Wandt weiter.

Mit diesen Daten stellten die Täter Dubletten, so genannte White-Plastics, her, die sie schließlich für betrügerische Abhebungen einsetzten. Allerdings nur im Ausland, denn deutsche Automaten akzeptieren diese nachgemachten Karten nicht. Stefan Honrath, Leiter der Kommunikation der Sparkasse Peine erklärt: „In Deutschland gibt es ein zusätzliches Sicherheitsmerkmal für EC-Karten.“

Für die wichtige Frage der Haftung gilt in Banken nach wie vor folgende eiserne Regel: „Wenn der Kunde sorgfältig mit seiner Karte und den Geheimdaten umgeht, haftet nicht er, sondern ein Haftungsfonds trägt die Schäden“, sagt Honrath. Auch um die Gefahr, dass gerade ältere Leute, die nicht per Online-Banking täglich ihren Kontostand kontrollierten, solche Verluste verspätet bemerken, weiß der Sparkassen-Sprecher. „Ich kann nur sagen, dass solche Fälle bisher meist kulant behandelt werden.“

Trotzdem rät der Banker eindringlich, von vornherein „nur seriöse Adressen im Ausland, also Bankinstitute, anzusteuern“. Noch gelte das Aufsuchen von „Hinterhof-Wechselstuben“ nicht als Verletzung der Sorgfaltspflicht, das könne sich aber mit steigendem Bekanntheitsgrad dieser „Masche“ ändern, gibt Honrath zu bedenken.

Insofern rät auch die Polizei Betroffenen, jeden Fall zu melden. Das Bundeskriminalamt arbeitet eng mit türkischen Behörden zusammen, um Deutsche vor dem Ausspähen und Kopieren von Zahlungskarten zu schützen. Gerade Ende März dieses Jahres ist es auf diese Weise gelungen, einen der größten Fälle von EC-Kartenbetrug an deutschen Touristen in der Türkei aufzudecken: Eine Bande hatte im Raum Ankara Geheimdaten von mehr als 800 deutschen Urlaubern beim Geldabheben ausspioniert.

Polizeibeamte wegen Aussagedelikten und vesuchter Strafvereitelung verurteilt

Wegen falscher Aussagen und versuchter Strafvereitelung nach einem Unfall sind drei Polizeibeamte am Dienstag vom Amtsgericht Hannover zu Geldstrafen verurteilt worden.

Bei einer Einsatzfahrt im Februar 2003 war das mit drei Beamten besetzte Polizeifahrzeug in Hannover mit einem Auto zusammengestoßen. Der Fahrer des Autos ist seit dem Unfall halbseitig gelähmt. Die Angeklagten hatten ausgesagt, dass das Martinshorn eingeschaltet war, Zeugen machten aber andere Angaben.

Quelle: HAZ

Hut ab vor den Richtern, die Polizeibeamten nicht immer alles glauben.

Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V.

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Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ist ein Zusammenschluss vornehmlich auf dem Gebiet des Strafrechts, des Nebenstrafrechts, des Ordnungswidrigkeitenrechts und verwandter Rechtsgebiete tätiger Fachanwälte für Strafrecht, die darauf ausgerichtet ist, bundesweit die Strafrechtspflege im Sinne qualitativ hochwertiger und effektiver Strafverteidigung zu fördern und dem potentiellen rechtssuchenden Klientel kompetente Strafverteidiger zu vermitteln.

Im Rahmen der Zusammenarbeit der Mitglieder sollen u.a. Arbeitshilfen geschaffen werden, Urteilsdatenbanken geschaffen werden und auch Fortbildungen angeboten werden.

Interessenten an einer Mitgliedschaft wenden sich bitte an mich ( bdffs@rechtsanwalt.ws ) oder an die auf der Homepage ersichtlichen Adressen.