Polizeibeamte wegen Aussagedelikten und vesuchter Strafvereitelung verurteilt

Wegen falscher Aussagen und versuchter Strafvereitelung nach einem Unfall sind drei Polizeibeamte am Dienstag vom Amtsgericht Hannover zu Geldstrafen verurteilt worden.

Bei einer Einsatzfahrt im Februar 2003 war das mit drei Beamten besetzte Polizeifahrzeug in Hannover mit einem Auto zusammengestoßen. Der Fahrer des Autos ist seit dem Unfall halbseitig gelähmt. Die Angeklagten hatten ausgesagt, dass das Martinshorn eingeschaltet war, Zeugen machten aber andere Angaben.

Quelle: HAZ

Hut ab vor den Richtern, die Polizeibeamten nicht immer alles glauben.

Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V.

Alle hier mitlesenden Fachanwälte für Strafrecht werden auf die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. (www.bdffs.de) hingewiesen.

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ist ein Zusammenschluss vornehmlich auf dem Gebiet des Strafrechts, des Nebenstrafrechts, des Ordnungswidrigkeitenrechts und verwandter Rechtsgebiete tätiger Fachanwälte für Strafrecht, die darauf ausgerichtet ist, bundesweit die Strafrechtspflege im Sinne qualitativ hochwertiger und effektiver Strafverteidigung zu fördern und dem potentiellen rechtssuchenden Klientel kompetente Strafverteidiger zu vermitteln.

Im Rahmen der Zusammenarbeit der Mitglieder sollen u.a. Arbeitshilfen geschaffen werden, Urteilsdatenbanken geschaffen werden und auch Fortbildungen angeboten werden.

Interessenten an einer Mitgliedschaft wenden sich bitte an mich ( bdffs@rechtsanwalt.ws ) oder an die auf der Homepage ersichtlichen Adressen.

Bitte recht freundlich – OWi-Seminar in Bonn am 28.10.06

Am 28.10.06 veranstalten Frau Kollegin Linda Schwarzer und ich ab 11 Uhr in der Meckenheimer Allee 162 ein Seminar zum Ordnungswidrigkeitenrecht. Richterin Benita Marker wird über Fehler bei Abstands- und Geschwindigkeitsmessverfahren referieren und die Fragen der Teilnehmer beantworten. Ein weiterer Schwerpunkt des Seminars wird darin liegen, dem Verteidiger Tipps zur richtigen Beweisantragstellung zu vermitteln. Das Seminar eignet sich als Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte für Strafrecht, es dauert 3 Stunden und kostet 70 Euro (40 Euro für Mitglieder des Forum Junge Anwaltschaft). Wer weitere Informationen haben möchte, wendet sich bitte an mich unter k.rueber@t-online.de

Einbrecher frei wegen Richterurlaub

Drei angebliche Einbrecher sind in Halle/Saale aus der Untersuchungshaft entlassen worden, bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommen konnte – wegen der Urlaubszeit waren die Richter überlastet. Gut, dass es noch Gerichte gibt, die das Gesetz nicht nur lesen sondern auch verstehen.

Selbstbefriedigende Schöffen

Manchmal glaubt man bei dem ein oder anderen Schöffen: So ein Wichser: Zugegeben ein nicht sehr feiner Gedanke, aber das ist so. Aussprechen mag man es nicht, aber denken darf man es wohl noch. Aber hin und wieder geschehen Dinge, die diese Gedanken in einer Weise bestätigen, die man kaum glauben mag:

Laut Zeugenaussagen hat sich ein 38-jähriger Geschworener in einem Aufenthaltsraum eines Gerichtsgebäudes selbst befriedigt. Eine Angestellte des Gerichts, die das Geschehen bemerkte, alamierte sofort die Polizei.
Der Geschworene wurde daraufhin wegen Ruhestörung, öffentlicher Unzüchtigkeit und Sachbeschädigung festgenommen. Ihm droht nun eine Gefängnisstrafe von einem Jahr sowie eine Geldstrafe.

Quelle: www.nypost.com

Nicht wirklich geschickt

Der 19-jährige Mandant hat ein Register wie ein Roman: Insgesamt 8 Vorstrafen teilte das Bundeszentralregister mit. Die letzte weist auf eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr hin, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit hätte eigentlich im Mai 2006 enden sollen.

Im Februar 2006 fährt eben dieser angezählte Mandant – leicht bis mittelschwer betrunken – mit der U-Bahn. Damit sich die Nachwelt an dieses bewegende Ereignis auch erinnert, zückt er den Edding und hinterläßt seine Duftmarke an der Wagentür. Dick und fett prankt dort nun sein Künstlername.

Das gefällt einem anderen Fahrgast nicht. Ohne sich großartig auf eine Diskussion einzulassen, klatscht der Fahrgast meinem Mandanten eins ins Gesicht. Ein dickes Hämatom und eine Platzwunde an der Lippe sind die Folgen.

Ein dritter Fahrgast geht zwischen die beiden, damit die Sache nicht eskaliert und ruft auf Wunsch meines Mandanten (!!) die Polizei. Mein Mandant will den Schläger anzeigen. Und wartet eine geschlagene halbe Stunde auf die Einsatzkräfte, während der Schläger zwischenzeitlich das Weite gesucht hatte.

Dem freundlichen Polizeibeamten erklärt der Mandant dann treuherzig, was da in der U-Bahn vorgefallen war. Die Polizisten legen in der Folge gleich zwei Akten an: Körperverletzung gegen Unbekannt und Gemeinschädliche Sachbeschädigung gegen meinen Mandanten. Dem drohte nun der Widerruf der Bewährung …

Er hatte aber Glück mit dem Richter. Wegen besonderer Dusseligkeit ungeschickten Nachtatverhaltens wurde dem Heranwachsenden noch einmal „nur“ eine Verwarnung ausgesprochen, er muß noch einen Erste-Hilfe-Kurs besuchen und die Bewährungszeit wird verlängert.

Der Anfangsverdacht: das unbekannte Wesen

Es beginnt so, wie es bei diesen Junkie-Lebensbeichten immer beginnt. Der geläuterte Kiffer sitzt warm und trocken hinter schwedischen Gardinen und erzählt, was er so weiß oder zu wissen glaubt. Es werden alle möglichen Bekannten als Dealer verpfiffen.

Zu meinem Mandanten sagt er nur, daß der auch regelmäßig handeln würde und seine Stammkunden hätte. Er würde aber schlechtes Zeug verkaufen. Den darin liegenden Widerspruch, daß man mit schlechter Ware kaum Stammkundschaft aufbauen kann, erkennt keiner.

Taten, Zeiten, Mengen, Käufer oder andere interessante Sachen, die man zur Konkretisierung brauchen könnte, erzählt er nicht.

Gleichwohl reicht dies einem Richter für einen Durchsuchungsbeschluß. Als Begründung dient sinngemäß die Lebensweisheit „Schaun mermal, dann sehn mers schon!“ Es war aber nichts zu sehen, bei der Durchsuchung wurde nichts gefunden, was meinen Mandanten belastet.

Nun bin ich mal gespannt, ob der „Kronzeuge“ nicht noch so lange befragt wird, bis ihm genaue Daten einfallen…

LKW-Fahrer klaut Blitzgerät

Heute gegen 02:30 Uhr berichtete ein Augenzeuge, dass der Fahrer eines LKW MAN eine stationäre Blitzeinrichtung umgefahren hatte und nun in Richtung Waltersdorf flüchtig sei. Ermittlungen ergaben aber, dass dieser den Blitzer nicht umgefahren, sondern mit einem Werkzeug aus der Verankerung gerissen und den gesamten Kasten entwendet hatte. Der dadurch entstandene Sachschaden beträgt annähernd 20.000,- Euro. Nahbereichsfahndungen nach dem Fahrzeug erbrachten kein Ergebnis. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: www.internetwache.brandenburg.de

So geht es natürlich nicht, aber ein wenig Verständnis könnte aufgebracht werden.

Hanfparade endet mit Ernteeinsatz.

Die Berliner Polizei beschlagnahmt hunderte Pflanzen am Brandenburger Tor. Die Veranstalter der Demonstration: „Das war Nutzhanf ohne den Wirkstoff THC.“

Dafür, dass es sich nicht um drogenfähiges Cannabis handelt, hätten die Veranstalter einen Nachweis mitführen müssen. Hatten sie auch, in polnischer Sprache.

Aber damit waren die Berliner Polizisten überfordert: Es habe nicht einwandfrei festgestellt werden können, ob der Hanf den Wirkstoff THC enthielt oder nicht. Also wurde das Grünzeug aus mehr als 400 Töpfen gepflückt, sichergestellt und zu einer Laboranalyse gebracht.

Quelle: taz Berlin