Notwendige Verteidigung bei Nebenklage

Einmal mehr hat das Landgericht Berlin die Entscheidung eines Jugendstrafrichters aufgehoben, der die beantragte Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt hat:

1. Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn es in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation die Anklageschrift 8 Zeugen benennt und zur effektiven Verteidigung Einsicht in Akten und Beiakten erforderlich ist.

2. Wenn sich ein durch einen Rechtsanwalt vertretenen Nebenkläger dem Verfahren angeschlossen hat, kann die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit notwendig sein, auch wenn der Opferanwalt nicht gerichtlich beigeordnet, sondern auf eigene Kosten des Verletzten tätig wird.

3. In Jugendgerichtssachen ist die extensive Interpretation des § 140 II StPO geboten.

Quelle: Landgericht Berlin, Beschluß vom 11.04.2008, 524 Qs 15/08

Aus den Gründen:

Der Zeuge D hat sich dem Verfahren am 10. Januar 2008 wirksam als Nebenkläger angeschlossen. Er wird durch Rechtsanwalt O anwaltlich vertreten. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers kann nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit in einer solchen Konstellation notwendig sein, auch wenn der Opferanwalt nicht gerichtlich beigeordnet sondern auf eigene Kosten des Verletzten tätig wird.

Allerdings genügt die abstrakte Gefahr eines Ungleichgewichts nicht. Diese muss im Einzelfall konkret bestehen, wobei an die Konkretisierung des Ungleichgewichts keine überspannten Anforderungen zu stellen sind, da im Jugendgerichtsverfahren, das über § 68 JGG auf § 140 StPO verweist, eine extensive Interpretation des § 140 Abs. 2 StPO geboten ist.

Berücksichtigt man diese Umstände, dann ist im vorliegenden Fall die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten: Der Angeschuldigte, der die Tat bestreitet und sich auf Notwehr beruft, und der hier als Geschädigter aufgeführte Zeuge D werfen sich jeweils vor, den anderen körperlich attackiert und verletzt zu haben. Auch gegen den Zeugen D wird deshalb ein Ermittlungsverfahren geführt. Die Anklageschrift führt insgesamt acht Zeugen auf. Aus diesem Grund erscheint es für eine sachdienliche Verteidigung sinnvoll, dass ein Verteidiger ebenso wie der Opferanwalt umfassende Akteneinsicht auch in die Beiakte erhält, um so eine sachgerechte Befragung der Zeugen in der Hauptverhandlung vorbereiten zu können.

Es ist mir unbegreiflich, wie das Amtsgericht (und auch die Staatsanwaltschaft) in so einer Konstellation den Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers ablehnen konnten. Das Verfahren hat sich dadurch um Monate völlig unnötig verzögert.