Mutwillige ARAG

Die ARAG, hier einmal mehr vertreten durch Frau Assessorin D., vertritt die Ansicht, daß die Verteidigung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren mutwillig sei, wenn das Verwarnungsgeld 25 Euro beträgt.

ARAG verweigert Versicherungsschutz 443x417 Mutwillige ARAG

Darüber hatte ich am 07.01.2014 bereits im RSV-Blog berichtet. Mir geht es hier nun nicht um eine mögliche Straftat, sondern schlicht um die Frage, woher die Assessorin das weiß. Welche Informationen hat sie, die wir nicht haben?

Mit der Deckungsanfrage haben wir der ARAG die Anhörung des Polizeipräsidenten geschickt, die auszugsweise lautete:

Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 12 km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 60 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 72 km/h.

§ 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.2 BKat

Beweismittel: Frontfoto; Zeuge/in / Anzeigende/r: Hr. Brause ZSE X R 21

Sonst haben wir in der Sache erstmal nichts in der Hand. Die Assessorin D. also auch nicht.

Ob nun eine und gegebenenfalls welche Verteidigung notwendig oder sinnvoll ist, kann ich selbst nach 17 Jahren Berufstätigkeit als Strafverteidiger erst dann feststellen, wenn ich in die Akte geschaut habe. Frau Assessorin D. schüttelt das aber mal eben aus der Glaskugel.

Wenn die Dame von der ARAG – anders wie als unsere Kanzlei – kein solches Instrument haben sollte, könnte man meinen, die von ihr verfügte Ablehnung wegen Mutwilligkeit sei mutwillig. Aber so eine Selbstherrlichkeit kann ja nicht sein, denn dafür wird sie ja eigentlich nicht bezahlt. Von unserem Mandanten, der im Vertrauen auf eine solide Versicherungsleistung seine Prämien pünktlich gezahlt hat. Und nun sind wir doch wieder bei der Frage der Täuschung angekommen, die Thema des Beitrags im RSV-Blog war …

Also, wer ganz sicher sein will, daß er für seine Prämien auch eine brauchbare Versicherungsleistung bekommt, könnte vielleicht bei einem seriösen Versicherer besser bedient sein. Die ARAG möchte ich insoweit eher nicht empfehlen.