LG Potsdam: Vollmachtsvorlage nicht erforderlich

Das Amtsgericht Zossen hatte versucht, den Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth dazu zu zwingen veranlassen, eine schriftliche Vollmacht zur Akte zu reichen.

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Ich hatte hier darüber berichtet.

Der Verteidiger blieb standhaft – und konnte sich am Ende durchsetzen.

Der Richter am Amtsgericht Zossen hat seine Drohung wahr gemacht. Er hat den Einspruch per Beschluß als unzulässig verworfen.

Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass der Verteidiger nicht berechtigt gewesen sei, Einspruch für den Betroffenen einzulegen.

Also: Nichtberechtigung wegen Nichtvorlage der Vollmacht.

Der Verteidiger hat die sofortige Beschwerde erhoben und das Landgericht Potsdam hat die Entscheidung des AG Zossen per Beschluß am 20.04.2007 (21 Qs 59/07) – wie zu erwarten war – aufgehoben:

Entgegen der Annahme des Amtsgerichts bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der tatsächlichen Bevollmächtigung des Verteidigers (vgl. LG Hagen, StV 1983, 145). Der Bevollmächtigung steht insbesondere nicht entgegen, dass der Verteidiger die Vollmachtsurkunde nicht zu den Akten gereicht hatte. Er war dazu nicht verpflichtet …

Soweit also klarstellend und gut.

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Aber so einfach wollten die Potsdamer Richter den engagierten Verteidiger dann doch nicht laufen lassen und nörgelten:

Er war dazu nicht verpflichtet, wenngleich es im Allgemeinen zur Vermeidung von Unklarheiten sachgerecht und üblich ist, dass ein Verteidiger eine Vollmachtsurkunde übersendet. Die Ãœbersendung der Vollmachtsurkunde beugt auch dem Eindruck vor, dass der Verteidiger unseriös agieren könnte.

Ja, hallo! Geht’s noch!? Der Verteidiger hat doch anwaltlich versichert, daß er ordnungsgemäß bevollmächtigt ist. Was ist daran unseriös, wenn er die Rechte seines Mandanten mit Nachdruck vertritt?

Wenn der Verteidiger – aus welchen Gründen auch immer – vermeiden will, daß Schriftstücke wirksam an ihn zugestellt werden können, obwohl sie für den Mandanten bestimmt sind, darf er die Vollmacht nicht zur Akte reichen. Insoweit ist § 145 a StPO eindeutig.

Aber vielleicht sollten die Juristen bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten einmal diese an juristische Laien gerichtete Information lesen. Darin erkläre ich meinen Mandanten, warum wir uns weigern, den Empfangsboten für die Justiz zu spielen. Das sollte dann eigentlich auch seriöse Leute mit zwei Staatsexamen verstehen können.

Hier noch einmal der Link zum Beschluß des LG Potsdam vom 20.04.07 (21 Qs 59/07) (pdf – 2 MB)

2 Gedanken zu „LG Potsdam: Vollmachtsvorlage nicht erforderlich“

  1. Die Seite wird immer schöner, immer mehr Spielzeuge.
    das versüßt einem den Abend im Büro. Wann gibt es die Videokonferenz?

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