LG München: Schriftliche Vollmacht nicht erforderlich

Das Landgericht München gibt meiner Beschwerde gegen einen Beschluß des Amtsgerichts statt, mit dem der Einspruch gegen einen Strafbehl als unzulässig verworfen wurde, weil ich keine Vollmacht vorgelegt hatte.

Knappe Begründung des Beschlusses des Landgerichts (26 Qs 5/08):

Der Einspruch vom 10.01.2006 gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 27.12.2005, zugestellt am 30.12.2005, ist rechtskräftig [gemeint ist wohl: wirksam]. Die Vorlage eine Vollmacht des Verteidigers ist hierzu nicht notwendig. Anhaltspunkte dafür, dass Zweifel an der Bevollmächtigung gegeben sind, liegen nicht vor.

Colorandi causa:
Die Richterin hatte sich in einem Telefonat mit mir einmal darüber beschwert, daß ihr immer nur „auswärtige“ Verteidiger solche Schwierigkeiten machen würden. Ich hatte ihr entgegnet, daß ich kein auswärtiger Verteidiger, sondern das AG München ein auswärtiges Gericht sei. 😉

Jedenfalls sind nun auch in München unsere Textbausteine bekannt und ich kann der Entscheidungssammlung einen Beschluß aus der schönen bayerischen Hauptstadt hinzufügen. Besten Dank nach München.

Ein Gedanke zu „LG München: Schriftliche Vollmacht nicht erforderlich“

  1. Na da wird sich die Amtsrichterin ja freuen, die Akte nach so langer Zeit wiederzusehen. Ich habe gerade eben ein Schreiben des HZA Stralsund vorliegen, wonach es zur „Durchführung des Verfahrens“ erforderlich sei, eine Prozessvollmacht im Original zu übersenden. Es herrscht als nicht nur im Süden Mangel an Kommentarliteratur. Ich überlege, ob ich antworte. Wenn ich keine Vollmacht übersende wird das Verfahren ja nicht fortgeführt…

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