Landgericht Magdeburg gibt der Steuerfahndung einen verfassungswidrigen Vorsprung

Unter offenbarer Verkennung der Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, hat das Landgericht Magdeburg (wistra 2006, 277) entschieden:

Eine telefonische Kontaktaufnahme des Steuerfahnders zur Erlangung einer frenmündlichen richterlichen Durchsuchungsanordnung ist nicht erforderlich, wenn für die Erlangung der richterlichen Durchsuchungsanordnung weniger als 1,5 Stunden zur Verfügung stehen und keine Ermittlungsakten zur Prüfung vorgelegt werden können. In einer solchen Situation ist Gefahr im Verzuge zu bejahen.

Man muss davon ausgehen, dass hier das Bundesverfassungsgericht nicht verstanden wurde oder nicht verstanden werden sollte. Rechtsanwalt und Steuerberater Rüdiger Hitz aus Hannover teilt treffend in wistra 2006, 278 dazu mit:

Die Entscheidung des LG Magdeburg zeigt bedauerlicherweise, dass die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses vom 20.02.2001 noch nicht in jedem Amts-und Landgerichtsbezirk erfolgt ist. Vielmehr bringt die Entscheidung des LG Magdeburg zum Ausdruck, dass es vorläufigen Rechtsschutz im Strafprozess nicht bzw. erst vor dem Bundesverfassungsgericht gibt.