Kuriertätigkeit auch im BTM-Bereich nur Beihilfe

Erfreulich deutlich hat der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 13.07.2006 – 2 StR 199/06) darauf hingewiesen, dass auch im Betäubungsmittelstrafrecht die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme den allgemeinen Regeln zu folgen hat. Deshalb sei ein Kurier, der nicht einmal wisse, ob er Heroin oder Kokain transportiert und der nicht wirtschaftlicher Geschäftsherr sei, lediglich der Beihilfe schuldig.

Eine weitere Entscheidung auf dem Weg der Abkehr von der Rechtsprechung, die im Betäubungsmittelstrafrecht kaum noch Platz für Beihilfehandlungen gelassen hatte.

Nicht verkneifen konnte sich der BGH in der Entscheidung aber, es bei der vom Landgericht verhängten Strafe zu belassen, weil es auszuschließen sei, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung eine niedrigere Strafe verhängt hätte.

Diese ins Blaue hinein abgegebene auf keinerlei Tatsachen gestützte bloße Vermutung widerspricht jeder Lebenserwartung und ist lebensfremd.