Kopftuchanwältinnen vor Gericht

Kleine Anfrage zu Kopftuchanwältinnen Kopftuchanwältinnen vor Gericht Im Abgeordnetenhaus von Berlin ging am 18. September 2013 die Kleine Anfrage von Herrn Dirk Behrendt (GRÃœNE) ein. Er wollte wissen:

Ist dem Senat bekannt, dass es in Berliner Gerichtsesälen zu Zurückweisungen von Anwältinnen mit Kopftuch kam? Seit wann besteht die Kenntnis?

Herr Thomas Heilmann (CDU), der Berliner Justizsenator, antwortete ihm im Namen des Senats:

Dem Senat sind vier Fälle bekannt, in denen es in der beschriebenen Konstellation zu einem Konflikt gekommen ist. Vom ersten Fall erhielt die für Justiz zuständige Senatsverwaltung Kenntnis im Februar 2011, vom zweiten Fall im Oktober 2012, vom dritten Fall und vierten Fall im April 2013.

Quelle: Text der Kleinen Anfrage

Ich erinnere mich an einen Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht Köln. Die (mutmaßlich katholische) Richterin trug ein etwa 5 cm großes Holzkreuz deutlich sichtbar um den Hals. Das Schöffengericht, das über das Ablehnungssgesuch entschieden hatte, fand das völlig in Ordnung.

Schließlich stellt auch das von der Richterin getragene Kreuz keinen Ablehnungsgrund dar. […] Anhaltspunkte dafür, dass die Richterin dem Beschuldigten oder seinem Verteidiger gegenüber ihre religiöse Ãœberzeugung bekunden wollte, sind nicht ersichtlich.

Quelle: AG Köln Schöffengericht, Beschluss vom 15.12.2009, 612 AR 411/09.

Die Haftrichterin hatte in ihrer dienstlichen Stellungnahme seinerzeit geäußert:

Auf die Tatsache, dass ich ein Kreuz bei der HP getragen habe, möchte ich lediglich sagen, Köln ist nicht Berlin.“

Da hatte sie Recht: Quod licet Richterin, non licet Rechtsanwältin.