Konfliktfreudiger Verteidiger ohne Kontrolle durch das Gericht

Dem Angeklagten wurde seinem Wunsch entsprechend sein Lieblings-Rechtsanwalt (nennen wir ihn „R“) als Pflichtverteidiger beigeordnet.

Das Landgericht (LG) meinte aber, es sei noch ein zweiter Verteidiger erforderlich. Nicht zur Verteidigung des Angeklagten, sondern weil das Gericht

Rechtsanwalt R als ungeeignet zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben eines Pflichtverteidigers ansieht. Mit der Bestellung des zweiten Pflichtverteidigers will der Kammervorsitzende [Anm: Gemeint ist der Vorsitzende Richter des Landgerichts] einer Besorgnis Rechnung tragen, dass Rechtsanwalt R im Laufe der Hauptverhandlung wegen […] Fehlverhaltens entpflichtet werden müsse.

Gegen den Willen des Angeklagten bestellte das Landgericht also einen weiteren Rechtsanwalt (nennen wir ihn „Kre“) als Verteidiger. Den wollte der Angeklagte aber gar nicht; er beantragte die Entpflichtung des „Kre“ und schlug statt dessen seinen zweiten Lieblingsanwalt (nennen wir ihn „Dr. Kri“) vor. Den wollte das Landgericht aber wiederum nicht.

Der Angeklagte beschwerte sich, , das Oberlandesgericht Köln gab der Beschwerde statt (OLG Köln, Beschl. v. 3.1 1.2006 – 2 Ws 550/06):

Die Gründe, welche vom Kammervorsitzenden für die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers angeführt wurden, sind nicht geeignet, ein sachliches Bedürfnis für die prozessuale Maßnahme zu begründen. Die Annahme des LG, Rechtsanwalt R sei zu einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Pflichtverteidigung nicht in der Lage, erweist sich […] als nicht gerechtfertigt.

Soweit der Kammervorsitzende zur Begründung Verhaltensweisen des Verteidigers aufführt, die bereits Gegenstand […] in anderer Sache […] waren, bleibt es bei der Wertung, dass diese aus Sicht des Gerichts störend oder ärgerlich gewesen sein mögen, allerdings in keinem Fall von erheblichem Gewicht waren und deshalb die ordnungsgemäße Durchfuhmng des Verfahrens ernsthaft gefährdet hätten.

Der Verteidiger „R“ war dem Gericht also nicht genehm; sein Verhalten vor Gericht stieß offenbar nicht auf Gefallen. Deswegen wollte das Gericht ihn wohl durch einen willfährigen (?), dem Gericht gewogenen Verteidiger kontrollieren lassen. Im Notfall schmeißt das Gericht den „R“ raus und verhandelt mit „Kre“ – gegen den Willen des Angeklagten – locker weiter.

Für das Oberlandesgericht war glücklicherweise nicht

ersichtlich, dass die Rechtsanwalt R vorgeworfene Konfliktverteidigung im Ergebnis tatsächlich zu maßgeblichen Verfahrensverzögerungen geführt hat. Dies spricht dafür, dass trotz der vom LG in Bezug genommenen Verhaltensweisen Durchführung und Fortgang der Verfahren unter Beteiligung von Rechtsanwalt R jedenfalls nicht grundlegend gefährdet sind.

Das Beschwerdegericht hob noch hervor, daß die Art der bisherigen Verteidigung durch R

aus Sicht des Gerichts störend oder ärgerlich gewesen sein mögen, allerdings in keinem Fall von erheblichem Gewicht waren und deshalb die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens ernsthaft gefährdet hätten.

Also: Nur weil dem Vorsitzenden die Nase des Verteidigers nicht paßt, wird ihm irgend ein „Ja-Sager“ vor eben diese gesetzt. Soweit kommt’s noch! Schön, daß es beim OLG Köln Richter gibt, die die Verfassungs-Wertigkeit einer unabhängigen Verteidigung gesehen haben.

(Die Entscheidung des OLG Köln ist veröffentlicht in der StraFo 2007, 28)

2 Gedanken zu „Konfliktfreudiger Verteidiger ohne Kontrolle durch das Gericht“

  1. Hätte in so einem Fall ein Befangenheitsantrag Erfolg? In diesem Fall wäre das Gericht ja „nur“ gegenüber dem Verteidiger befangen, nicht gegen den Angeklagten…

  2. Die Erfolgsaussichten eines Ablehnungsgesuches zu prognostizieren dürfte in etwa vergleichbar sein mit der Vorhersage, auf welche Seite die Münze fällt, nachdem man sie 3 Meter hoch in die Luft geworfen hat.

    Garantiert erfolglos ist ein solcher Antrag sicherlich nicht. Aber: Ablehnungsgesuche sind aber grundsätzlich mit äußerster Vorsicht zu stellen – sie vergiften die Atmosphäre nachhaltig, insbesondere wenn ihnen nicht stattgegeben wurde.

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