Keine Vollmacht, nicht nur bei uns

Es geht um die Vollmachtsurkunde, immer mal wieder. Nicht nur bei den Vier Strafverteidigern, sondern auch andere kompetente Rechtsanwälte nehmen ihren Verteidigungsauftrag ernst. Und verweigern sich [ ] dem Wunsch, [ ] der Bitte, [ ] der Forderung (Zutreffendes ankreuzen), eine Vollmacht zur Akte zu reichen.

Rechtsanwalt Andreas Jede argumentiert – zutreffend – so:

Befindet sich die Verteidigungsvollmacht bei den Akten, wird der Verteidiger qua gesetzlicher Anordnung empfangsbemächtigt. Diese Erweiterung des Adressatenkreises behördlicher Mitteilungen bedeutet für die Strafverfolgungsbehörde eine enorme Erleichterung: Sie muß sich nicht mehr auf die umständliche Suche häufig schwer auffindbarer Beschuldigter machen, sondern kann ganz einfach an den Verteidiger zustellen, dem es dann wiederum obliegt, den Beschuldigten vom Inhalt der Mitteilung in Kenntnis zu setzen.

Regelmäßig stehen zwar Verteidiger und Mandant in engem Kontakt, aber es könnte – aus welchen Gründen auch immer – vorkommen, daß der Mandant für uns nicht erreichbar ist. Dies hätte dann zur Folge, daß wir mit behördlichen Maßnahmen konfrontiert werden, auf die wir ohne Rücksprache mit dem Mandanten reagieren müssen. Von Waffengleichheit kann dann keine Rede mehr sein.

Quelle, weitere Argumente und Zitate: Rechtsanwalt Andreas Jede, Dr. Schmitz & Partner

Wir haben einen triftigen Grund, die Vorlage zu verweigern. Welchen Grund haben die Staatsanwälte, die der Verteidigung selbstverständliche Rechte verweigern, solange sie Ihren Willen nicht kommen haben?

Begreifen tue ich das nicht. Immer noch nicht.

5 Gedanken zu „Keine Vollmacht, nicht nur bei uns“

  1. Wie wärs mal mit nem kurzen Aufsatz in der NStZ? Dann hätte man zumindest einen größeren Adressatenbereich und eine schöne Fundstelle.

  2. @ egal:

    Wer hindert Sie daran, die Vier Strafverteidiger zu zitieren? Es gibt außerhalb des Hoheitsbereichs überheblicher JPA-Beamter keinerlei Vorschriften diesbetreffend, gegen die man verstoßen könnte. 😉

  3. Mir ist aufgefallen, dass die Links auf die Textbausteine (PDF-Dokumente) zum Thema Vollmachtsvorlage zum Teil auf eine „www.vier-strafverteidiger.INFO[…]“ verlinken. Die Dokumente lassen sich allerdings nur unter *.DE finden. Ich rege an die Links zu aktualisieren.

  4. Aus einem heute hier eingetroffenen Schreiben eines Amtsanwalts, das sprachlich wie rechtlich leicht verunglückt ist:

    „Die Gerichte und Ermittlungsbehörden können daher zur Prüfung des Umfangs der Vollmacht eine Vollmachtserklärung anfordern. Wo darin seitens des Verteidigers ein Problem besteht, kann nicht nachvollzogen werden. Es begründet eher Zweifel an dem Vorliegen einer Vollmacht. Sollte eine Vollmacht nicht vorgelegt werden, wird eine weitere Berücksichtigung Ihrerseits [Anm.: wieso meinerseits?] auch im Interesse Ihres Mandanten an diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden.“

    Schade, daß die meinerseitige Berücksichtigung nicht mehr berücksichtigt werden soll. Das hätte ich gerne noch einmal in unfallfreier Formulierung vom Dienstvorgesetzten…

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