Keine Kanzlei-Durchsuchung nach TV-Bericht

Die Staatsanwaltschaft wollte die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts durchsuchen lassen. Das Amtsgericht lehnte in einem ersten Durchgang mangels hinreichenden Tatverdachts ab, den Durchsuchungsbeschluß zu erlassen. Daraufhin versuchte die Staatsanwaltschaft den Verdacht mit Ãœbersendung einer Videoaufzeichnung an das Gericht zu erhärten. Irgend ein (demnächst italienischer) Fernsehsender hatte über den Vorfall berichtet. Der Richter lehnt den Antrag erneut ab:

Ich habe mir heute die Videocassette angeschaut. Ein reißerisch im Boulevardstil aufgemachter Bericht eines Privatsenders über die „Abzocke“ aus Sicht eines der Betroffenen.

schreibt er in die Akte und beschließt dann folgerichtig:

In PP

wird der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des beschuldigten Rechtsanwaltes als unbegründet zurückgewiesen.

Ich vermag derzeit hinreichend sichere Anhaltspunkte für vom Beschuldigten begangene Straftaten nicht zu erkennen. Selbst die Kenntnis von betrügerischem Verhalten seiner Mandaten macht ihn nicht ohne weiteres zum Helfer. Zudem beachtet die Staatsanwaltschaft meines Erachtens nicht ausreichend die Verhältnismäßigkeitskriterien, die bei der Durchsuchung von Anwaltskanzleien zu beachten sind (BVerfG NJW 04, 1305).

PATSCH!