Keine Disziplinarmaßnahme wegen verweigerter Urinprobe

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied einmal mehr einen Fall, bei dem man sich fragt, warum es notwendig ist. daß ein Gericht der Anstaltsleitung Selbstverständlichkeiten erklären muß:

Der Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer befindet sich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft. Auf Antrag der Justizvollzugsanstalt genehmigte das Amtsgericht die Anordnung der Abgabe einer Urinprobe durch den Beschwerdeführer. Als der Beschwerdeführer, dem zu diesem Zeitpunkt der Beschluss des Amtsgerichts noch nicht bekanntgegeben worden war, zur Abgabe einer Urinprobe aufgefordert wurde, verweigerte er diese unter Hinweis auf das Fehlen einer richterlichen Anordnung. Daraufhin wurden gegen den Beschwerdeführer Disziplinarmaßnahmen in Form einer Einkaufssperre und eines Arrestes verhängt.

Der Untersuchunghäftling machte also von (s)einem Recht Gebrauch und wird dafür diszipliniert. So geht es nicht, entschieden das höchste deutsche Gericht:

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, die Anordnung der Urinkontrolle sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. […] Jedoch verletzte die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen den Beschwerdeführer in seinen verfassungsmäßigen Rechten. Zwar begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Weigerung eines Untersuchungsgefangenen, der Anordnung zur Abgabe einer Urinprobe zu folgen, disziplinarisch zu ahnden. Zum Zeitpunkt der Vorführungsanordnung hatte der Gefangene aber keine Veranlassung, vom Bestehen einer entsprechenden Verhaltenspflicht auszugehen. Zwar lag die erforderliche richterliche Anordnung vor. Sie war jedoch weder dem Beschwerdeführer noch seinem Bevollmächtigten in der gebotenen Weise bekanntgegeben worden. Von einer schuldhaften Verletzung der vollzuglichen Gehorsamspflicht konnte daher keine Rede sein. (Hervorhebung durch Verfasser)

Quelle: BVerfG, Beschluss vom 6. November 2007 – 2 BvR 1136/07 –, Pressemitteilung Nr. 111/2007 vom 16. November 2007

Der Häftling hat sich der Weisung der Anstaltsleitung nicht untergeordnet. Nach Ansicht der Leitung reicht das also allein schon aus, zu Disziplinarmaßnahmen zu greifen. Nach Ansicht der Verfassungsrichter sind Anstaltsleiter keine Despoten, sie sollten jedenfalls keine sein. Die einen wissen das, der andere muß es eben lernen.

Ausgetragen wird das Ganze auf dem Rücken des Gefangenen, für den in der U-Haft die Unschuldsvermutung gilt.