Karneval in Riga

73190_web_R_by_Telegonos_pixelio.deDer Rückgriff der Senatsinnenveraltung auf das Allgemeine Sicherheits- und Ordungsgesetzt (ASOG), mit dem man die richterliche Kontrolle ausgetrickst entbehrlich gemacht hat, faßt dem Innensenator nun von hinten an die Füße.

200 Polizisten und eine SEK-Einheit statteten dem „Autonomen-Wohnhaus“ Rigaer Straße 94 einen Besuch ab. 350 weitere Beamte paßten auf, daß nicht noch mehr Polizeibeamte nachrückten. Oder so ähnlich. § 36 ASOG stand auf ihrem Marschbefehl, der interessante Stimmen in den Medien auslöste.

Die Rigaer Straße als Symbol für den Kampf um eine lebenswerte Stadt“ vielleicht wird es Zeit für einen Dankesbrief an Frank Henkel, der mit einer bemerkenswert dämlichen Strategie den Autonomen zu längst vergangener Bedeutung verhilft.

schreibt Malene Gürgen, Redakteurin der taz.berlin.

John F. Nebel formuliert es ein Häppchen deutlicher:

Ich muss kein Freund der Rigaer Straße sein, um Grundrechtsverletzungen scheiße zu finden.

Frank Henkel ist kein Jurist, aber er ist trotz seiner Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann sowie als studierter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler zum Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin geworden. Wenn er schon selbst keine Ahnung von dem hat, was er da macht, sollte er sich zumindest mal daran erinnnern, daß eine Menge Juristen in seinem Dunstkreis abhängen, die er mal fragen könnte.

Dann hätte er wie Malene Gürgen und John F. Nebel, die sicherlich auch keine Grundrechtsdogmatiker sind, merken können, daß diese Ãœberfälle auf die Bleibe von ein paar verstreuten und autonomen Polizeibeamtenerschreckern diesen zu einer solidarischen Publicity verhelfen, die ihnen eigentlich gar nicht zustehen. Eben weil hier ein Grundrecht eingegriffen wurde, das nicht nur die Villa am Wannsee schützt, sondern auch die Wohnung in einem besetzten Haus. Ob dieser Eingriff rechtmäßig war, wird nun von ein paar Verwaltungsrechtlern in der Kirchstraße 7 geprüft werden.

Aber vielleicht war es ja auch Henkels Ziel, daß NachbarInnen der Rigaer-Hausprojektszene diese mit die Unmengen veganer Torten noch träger machen sollten, als sie es bisher schon war. Ich fürchte aber, das geht diesmal in die Hose. Auf die autonome Folkloreveranstaltung am 6. Februar können wir gespannt sein.

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