Ist es nicht peinlich?

Generationen von Studenten und Referendaren mussten es pauken, dass Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit zwei sehr unterschiedliche Bedeutungen haben. Die Frage nach der Glaubwürdigkeit beschreibt, ob einer Person per se geglaubt werden kann, die Frage nach der Glaubhaftigkeit bezieht sich auf den Wahrheitsgehalt der den relevaten Sachverhalt betreffenden Aussagen.

Schon immer war es so, dass in Strafverfahren grundsätzlich nur die Frage der Glaubhaftigkeit der sachverhaltsrelevanten Aussagen eine Rolle gespielt hat, denn dass eine Person „insgesamt glaubwürdig“ ist, würde bedeuten, dass man feststellt, dass sie nie lügt.

Und dass das ein Lüge wäre, muss nicht vertieft werden.

Deshalb gab es auch nie „Glaubwürdigkeitsgutachten“, sondern immer nur „Glaubhaftigkeitsgutachten“. Dass diese Termini bei kleineren Landgerichten eher dörflichen Charakters aber auch bei größeren bis heute durcheinanderpurzeln, mag an der durchwachsenen Qualität der dortigen Richterschaft liegen, dass aber wiederholt auch der BGH mit Nichtwissen glänzt, ist: Peinlich!

Ein besonders schönenes Beispiel zeigt ein aktueller Beschluss im Namen des Volkes, nicht des Volkers, in dem von einem Glaubwürdigkeitsgutachten gesprochen wird, während in dem Zitat einer eigenen Entscheidung – richtigerweise – die Frage nach der Glaubhaftigkeit gestellt ist. Dorfrichter nun auch beim BGH?

Ein weiterer durchgreifender Mangel liegt darin, dass die Strafkammer den Inhalt des erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachtens nicht mitteilt, obwohl dieses im Gegensatz zur Kammer zu dem Ergebnis kommt, dass „mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Erlebnisfundiertheit der Bekundungen von O. L. auszugehen“ sei. Zwar ist das Gericht nicht gehindert, eine von dem Sachverständigengutachten abweichende eigene Beurteilung der Aussagekon-stanz und der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Belastungszeugen vorzuneh-men; denn das Tatgericht ist im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung stets zu einer eigenen Beurteilung verpflichtet (vgl. BGHR StPO § 261 Sachverstän-diger 9; BGH, Beschl. vom 16. September 2008 – 3 StR 302/08).

BGH 1 StR 552/08 vom 17.12.2008

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