Das Datum auf der Vollmacht – Augen auf bei der Kostenfestsetzung

Macht man nach erfolgtem Freispruch für einen Mandanten die ihm entstandenen Kosten gegenüber der Staatskasse geltend, tut man gut daran, eine Vollmacht des Mandanten vorzulegen, die einen zum Geldempfang berechtigt, damit die Justizkasse die Auszahlung an den Anwalt vornehmen kann.

Manchmal ist es so, dass man dem Mandanten eine Vollmacht mit der Bitte um Unterzeichnung vorlegt, die Unterschrift erfolgt dann, aber das Datum wird nicht eingesetzt.

Eine solche undatierte Vollmacht hatte ich im Zuge eines Kostenfestsetzungsverfahrens vorgelegt und staunte nicht schlecht, als mir die Bezirksrevisorin Folgendes schrieb:

„Die vorgelegte Vollmacht trägt kein Datum. Vorsorglich darf ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass anderenfalls der Kostenfestsetzungsantrag als unzulässig zurück zu weisen ist (AG Koblenz, Beschluss vom 10.01.2011 – 2010 Js 678/01.33 Ds; AG Koblenz, Beschluss vom 07.02.2007 – 2010 Js 45496/04.29 Ds – beides über juris – aus den Gründen: Dem Kostenfestsetzungsantrag kann nicht stattgegeben werden, das der Rechtsanwalt zum Nachweis seiner Antragsberechtigung keine, mit Ausstellungsdatum versehene, aktuelle Vollmacht betreffend das Kostenfestsetzungsverfahren und den Geldempfang zur Akte gereicht hat (Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, 53. Auflage, Rdnr. 5,6, vor § 137 StPO).“

Im meinem Fall war es so, dass ich die Vollmacht gefaxt hatte und sie per Fax zurück erhalten hatte, mithin also an den Faxkennungen ersichtlich war, dass die Vollmacht zurück gesandt worden war (nur eben ohne eingetragenes Datum). In einem Telefonat mit der freundlichen Bezirksrevisorin konnte die Sache geklärt werden und nachdem sie mir berichtet hatte, dass es schon häufiger Probleme mit Geldempfangsvollmachten gegeben hatte, kann ich gut verstehen, weshalb es für alle Beteiligten besser ist, wenn auf einer datierten Vollmacht bestanden wird.

Vollmachtsvorlage – wie oft denn noch?

Eben trudelte mal wieder ein Schreiben von einem Gericht ein: „um Übersendung einer Vollmacht wird gebeten“.

Nö, mache ich nicht. Die Rechtsprechung des BGH gilt auch im Amtsgerichtsbezirk Nienburg/Weser. Die Staatsanwaltschaft hatte kein Problem mit meiner anwaltlichen Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung.

BGHSt 36, 259 wird danach auch in NIenburg bekannt sein.

Bernd Eickelberg Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Von-Eltz-Str. 12 30938 Burgwedel www.anwalt-burgwedel.de — JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Keine Vollmacht vorlegen

Es lohnt sich immer wieder Seit Jahren weise ich darauf hin, dass ich die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht in Strafverfahren und Bußgeldverfahren für einen schweren anwaltlichen Kunstfehler halte, weil dadurch dem Mandanten konkrete prozessuale Chancen verbaut werden. Nicht nachdenkende und … Weiterlesen

Keine Vollmacht, nicht nur bei uns

Es geht um die Vollmachtsurkunde, immer mal wieder. Nicht nur bei den Vier Strafverteidigern, sondern auch andere kompetente Rechtsanwälte nehmen ihren Verteidigungsauftrag ernst. Und verweigern sich [ ] dem Wunsch, [ ] der Bitte, [ ] der Forderung (Zutreffendes ankreuzen), eine Vollmacht zur Akte zu reichen. Rechtsanwalt Andreas Jede argumentiert – zutreffend – so: Befindet … Keine Vollmacht, nicht nur bei uns weiterlesen

LG München: Schriftliche Vollmacht nicht erforderlich

Das Landgericht München gibt meiner Beschwerde gegen einen Beschluß des Amtsgerichts statt, mit dem der Einspruch gegen einen Strafbehl als unzulässig verworfen wurde, weil ich keine Vollmacht vorgelegt hatte. Knappe Begründung des Beschlusses des Landgerichts (26 Qs 5/08): Der Einspruch vom 10.01.2006 gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 27.12.2005, zugestellt am 30.12.2005, ist rechtskräftig … LG München: Schriftliche Vollmacht nicht erforderlich weiterlesen

Weihnachtsgeschenk für Vollmachtverlanger

Als Weihnachtsgeschenk für alle Vollmachtsvorleger und Vollmachtsverlanger, also alle, an denen bald 30 Jahre höchstrichterliche Rechtsprechung vorbeigegangen ist, hier einige Links, die in die Zukunft weisen: pack mich versteh mich glaub mir endlich lauf nicht weg vor mir Wer ist dann immer noch besser weiß, dem ist wohl wirklich nicht zu helfen.

OLG Hamm zur Verteidigervollmacht

Anläßlich einer Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt hatte das Oberlandesgericht Hamm die Frage der Vollmachtsvorlage einmal mehr zu beantworten: Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt (auch im Verkehrs-OWi-Verfahren) nicht von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde ab. Dies gilt auch dann, wenn nicht der Betroffene selbst, sondern dessen Arbeitgeber den Verteidiger beauftragt. Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 22.08.2007 (4 Ss … OLG Hamm zur Verteidigervollmacht weiterlesen

Ohne schriftliche Vollmacht – unzulässig?

Der Einspruch des Angeklagten vom 10.01.2006, eingegangen am selben Tag, wird als unzulässig verworfen. Gründe: Der Einspruch gegen den Strafbefehl ist zwar in der notwendigen Frist erfolgt, allerdings kann nicht beurteilt werden, ob dies mit Wissen und Wollen des Angeklagten erfolgt ist. Zwar versichert RA Hoenig, dass er ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, ist aber nicht bereit … Ohne schriftliche Vollmacht – unzulässig? weiterlesen

Die Senatsverwaltung für Justiz zur Vollmachtsvorlage

Ich habe Post von der Senatsverwaltung für Justiz in einer Vollmachtsgeschicht bekommen. Der Staatsanwalt wollte die Vollmachtsurkunde, der Oberstaatsanwalt auch, die Generalstaatsanwaltschaft bestand ebenfalls darauf. Vorher solle ich keine Akteneinsicht bekommen. Ich habe mich dann mit einer weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde an die Senatverwaltung gewandt. Zusätzlich habe ich die Rechtsanwaltskammer um Unterstützung gebeten. Die Korrespondenz hat mittlerweile … Die Senatsverwaltung für Justiz zur Vollmachtsvorlage weiterlesen

Amtsgericht Gifhorn schwächelt bei der Frage der Vollmachtvorlage

Das Amtsgericht Gifhorn teilte mir in einem Strafverfahren mit, dass man die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erwarte. Ich erlaubte mir sodann die Frage, was denn diese Bitte zu bedeuten habe und ob man anzweifele, dass ich bevollmächtigt bin. Man antwortete mir schnörkellos und offenbar von der Richtigkeit dieser Angabe überzeugt, die Verpflichtung, eine schriftliche Vollmacht … Amtsgericht Gifhorn schwächelt bei der Frage der Vollmachtvorlage weiterlesen