Hätte das sein müssen?

Auf den Kosten, die durch das Strafverfahren entstanden waren, wird das Land Berlin sitzen bleiben. Das hatte ich mit meinem „optimistischen“ Beitrag gestern bereits angedeutet. Eigentlich wären diese Kosten vermeidbar gewesen.

Der Mandant stammt aus einem Land außerhalb der Europäischen Union. Er war mit einem Touristenvisum hier eingereist und hatte sich dann in einschlägig bekannten Kreisen mit einem neuen Paß ausgestattet. Nun war er ein Europäer.

Damit hatte er nicht nur ein Aufenthaltsrecht, sondern auch das Recht, hier zu arbeiten. Er gründete ein Unternehmen, meldete es ordnungsgemäß an, beauftragte einen Steuerberater mit seiner Buchhaltung, zahlte regelmäßig seine Lohn- und Umsatzsteuern und beschäftigte mehrere Arbeitnehmer, die er pünktlich und fair entlohnte. Seines Auftragsbücher waren gefüllt. Alles gut also.

Wenn da nicht dieser Paß gewesen wäre, wäre er der Traum eine jeder Schwiegermutter! Nur durch einen dummen (und völlig überflüssigen) Zufall wurde die Fälschung erkannt, der junge Mann weggeschlossen und das Unternehmen platt gemacht. Die Mitarbeiter standen von jetzt auf gleich auf der Straße und die Kunden des Unternehmens guckten in die Röhre.

Ja, klar. § 267 StGB ist eine Straftat. Wer sie begeht, wird im Zweifel weggeschlossen. Aber anhand dieses Falls wird deutlich, daß das gewöhnliche (Ausländer- und Straf-) Recht eben nicht immer auf ungewöhnliche Sachverhalte zutrifft.

Schade eigentlich. Der Mandant war ein echter Sympathieträger. Vielleicht schickt er mir aber irgendwann mal eine Ansichtskarte …