Haftentschädigung soll möglicherweise steigen

11 EURO pro Tag, und dann werden oft noch Teilbeträge für die höchst gesunde und nährreiche Verpflegung in Anrechnung gebracht, das ist der Betrag, den man bisher als Entschädigung erhält, wenn man zu Unrecht inhaftiert war. Zu wenig? Das meint nicht nur das Justizministerium in Rheinland-Pfalz und will versuchen, für Abhilfe zu sorgen.

„Rheinland-Pfalz wird einen Gesetzesantrag für eine Erhöhung der Entschädigung für unrechtmäßige Hafttage in den Bundesrat einbringen“, erklärte Justizminister Heinz Georg Bamberger am Mittwoch in Mainz. Bamberger erklärte, dass der derzeitige Betrag von elf Euro pro Hafttag unzureichend und daher eine Anhebung überfällig sei.

„Diese Entschädigung erfasst den Ersatz des immateriellen, also des ideellen Schadens in Form einer Pauschale von derzeit lediglich elf Euro pro Hafttag. Nachdem diese Pauschale seit 1988 – also mehr als 20 Jahre – nahezu unverändert blieb, ist eine Anhebung unbedingt angezeigt. Daher werden wir in unserem Gesetzesantrag eine Erhöhung des Entschädigungsbetrages für immaterielle Schäden auf 25 Euro pro Hafttag beantragen.“

Bamberger unterstrich weiter, dass „mit der Anhebung die Pauschale nach über 20 Jahren mehr als verdoppelt wird. Auf diese Weise wird auch der dem Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zugrunde liegende Genugtuungs- und Anerkennungsgedanke stärker betont und deutlicher Rechnung getragen.“

Quelle: Ministerium der Justiz von Rheinland-Pfalz

5 Gedanken zu „Haftentschädigung soll möglicherweise steigen“

  1. Bleibt dennoch ein Scherz. Anderswo in der EU gibt es 70€ am Tag.

    Noch besser wäre es, 10% der Entschädigung den schlampig ermittelnden Polizisten und der StAa aufzulegen, dann würden die nicht mehr so oft „mir kann keiner was und wenn ich nen Fehler mache muß iche eh nicht dafür geradestehen“ auf Kosten des Normalbürgers ausleben.

  2. Was hindert den Staat, der nur in Billionen rechnet, UNSCHULDIG inhaftierten eine angemessene Entschädigung zu zahlen ?
    Sind das derart viele Betroffene, dass die Gesamtsumme eine Rolle spielt ? Wohl kaum.

    Unschuldig im Knast ? Das ist ja wohl allermindestens 200€ pro Tag wert.

    Und in Fällen wo jemand mehrere oder gar viele Jahre UNSCHULDIG gesessen hat, möglicherweise das ganze Leben entscheidend beeinflusst oder zerstört wurde, ist nichts anderes als ein Betrag von mehreren Hunderttausend Euro bis zu einer Millionen angemessen, um einen Teil des verlorenen Lebens nachholen zu können, anstatt nach der Entlassung auch noch als Hilfsarbeiter in Armut darben zu müssen.

  3. Wir sind uns doch einig, das dieser Vorschlag noch bis 2030 durch die Beratung geht, oder?

  4. Statt Geld für Essen und Betreuung einzubehalten, muss ein Schmerzensgeld in Höhe von täglich 250€ für Essen und Betreuung gezahlt werden.
    Die Kosten müssen auf alle beteidigten Stellen und Personen Prozentual aufgeteilt werden, die zu der unrechten Behandlung beigetragen haben.
    Eine Haftentschädigung in Höhe von 300€ täglich, halte ich für relativ angemessen.
    Für entgangenen Arbeitslohn muss ebenfalls eine Entschädigung geleistet werden. Und wenn nach der Haft ein neuer Einstieg in das Berufsleben unmöglich ist, dann muss eine lebenslange Rente in der Höhe gezahlt werden,die ein gutes Leben ermöglicht und den Nachholbedarf der verlorenen Jahre „ausgleicht“.

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