Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten – einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser ist auf den Vorwurf gestützt, der Beschuldigte habe sich mitgliedschaftlich an der linksextremistischen gewaltbereiten Organisation „militante Gruppe (mg)“ beteiligt, der die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere aufgrund entsprechender Selbstbezichtigungsschreiben, eine Serie von Brandanschlägen zurechnen, die seit mehreren Jahren überwiegend in dem Gebiet Berlin/Brandenburg begangen worden sind. Mit Beschluss vom 22. August 2007 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, worauf der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Gegen diesen Beschluss hat der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt.

Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift „radikal“ und auch seine – konspirativ angelegten – Kontakte zu zumindest einem Mitbeschuldigten, der verdächtigt wird, als Mitglied der „militanten gruppe“ am 31. Juli 2007 an einem versuchten Brandanschlag auf drei Lastkraftwagen der Bundeswehr beteiligt gewesen zu sein. All dies begründet zwar den Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte selbst dieser Gruppierung angehört, weshalb gegen ihn mit Recht Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden geführt werden. Jedoch darf nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) ein Haftbefehl nur dann erlassen werden, wenn der Beschuldigten einer Straftat dringend verdächtig ist. Dies ist nur der Fall, wenn die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass er der ihm vorgeworfenen Tat schuldig ist und deswegen verurteilt werden wird. Eine solche Wahrscheinlichkeit, dass er sich an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt hat, kann im Fall des Beschuldigten zur Zeit nicht bejaht werden; denn die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die „militante gruppe“, sondern lassen sich ebenso gut in anderer Weise interpretieren.

Der Haftbefehl konnte schon aus diesem Grund keinen Bestand haben. Der 3. Strafsenat musste sich daher bei seiner Entscheidung nicht mit der Frage befassen, ob es sich bei der „militanten gruppe“ nach den Maßstäben der einschlägigen Strafvorschrift (§ 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB) tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2007 – StB 34/07

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Anfangsverdacht, hinreichender Verdacht, dringender Verdacht. Alles Begriffe, mit deren Abgrenzung untereinander ich im Studium schon meine Probleme gehabt hatte. Einige Volljuristen bei der (General-)Staatsanwaltschaft und den Gerichten haben sie wohl auch noch nach Abschluß ihrer Ausbildung.

Und noch eine kleine Anmerkung für Spezialisten: Die Staatsanwaltschaft hat sich gegen die Außervollzugsetzung des bestehenden Haftbefehls gewehrt. Und am Ende hat der 3. Senat des Bundesgerichtshofs den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht nur abgelehnt, sondern den Haftbefehl insgesamt aufgehoben. Damit haben nicht nur die Ermittler (für die das Verbot der Verböserung nicht gilt!) Pech gehabt, sondern auch der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs muß sich fragen lassen, warum er eigentlich den Haftbefehl nur außer Vollzug gesetzt hat, statt ihn aufzuheben.

Ein satter Rundumschlag des 3. Senats mit einem Gruß an die Menschenrechte. Mein Glückwunsch geht an die Verteidiger des Soziologen, die nicht locker gelassen haben.

6 Gedanken zu „Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben“

  1. Nicht nur die Begriffe „Anfangsverdacht“, „hinreichender Verdacht“, „dringender Verdacht“ sind schwer zu unterscheiden. Auch „Bundesverfassungsgericht“ und „Bundesgerichtshof“ 🙂

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